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Luftreinhaltung – Heisse Luft vom Regierungsrat

Der Regierungsrat präsentierte heute einen Massnahmenplan Luftreinhaltung 2008. Darin werden realitätsferne Spekulationen über die „Luftverschmutzung“, deren Ursachen sowie Wirkungen auf Mensch und Tier verbreitet und schliesslich unbelegte Kosten- und Nutzenmutmassungen als Folge eines willkürlichen Massnahmenplans – der Höhepunkt der Studie – in die Welt gesetzt. In welchem Teil der Studie auch immer – wo es konkret wird und Fakten in farbenfrohen Grafiken dargelegt werden, verstrickt sich der Absender in Widersprüche.

Zu den Fakten. „Die Emissionen aus dem motorisierten Individualverkehr (MIV) haben seit 1990 abgenommen“ (Originalzitat Massnahmenplan Luftreinhaltung 2008). Insgesamt nehmen sogar in der Tat alle Schadstoffausstösse – die von der Studie ausgewiesene Periode 2000 bis 2007 betreffend – stetig ab (Feinstaub, Stickoxid, VOC- und Ammoniak-Emissionen aus Verkehr, Industrie/Gewerbe und Landwirtschaft). Gleichzeitig hat der Personen- und Güterverkehr (privat und öffentlich) seit 1970 stetig und markant zugenommen. Mit anderen Worten produzieren mehr Emittenten weniger Emissionen.

Dieser Tatsache steht die Umweltpolitik der wirtschaftsschädigenden Regulierer, Verhinderer, Privatverkehrsaversen und Verstaatlicher gegenüber. Die Unverfänglichkeit stellt diese Klientel künstlich her durch die Grundsätze: 1) Emissionsziele und -grenzen werden so angesetzt, dass sie unerreichbar tief zu liegen kommen. 2) Tatsachen gelten nicht, grundsätzlich werden Mutmassungen und Spekulationen angestellt.

Zu den Mutmassungen und Spekulationen. Wie definiert sich ein Emissionsziel oder ein Grenzwert genau? Was genau ist Luftverschmutzung? Wie lassen sich schädigende Wirkungen beweisen? Wie wurden die Schadstoff-Reduktionskosten bererechnet? Alle diese Fragen lässt der Regierungsrat in seiner Studie offen. Im hinteren Teil des Papiers „Strategie und Ausblick“ wird über den volkswirtschaftlichen Nutzen des Massnahmenplans orakelt, der bei drei Vierteln der 25 Massnahmen über den jeweiligen Kosten liegen soll. Da dieser Spekulationshöhepunkt nicht einmal die blanken Zahlen liefert, muss auch nicht weiter über deren Berechnung nachgedacht werden.

Zum Massnahmenplan. Der in der Studie selbst widerlegten und begründungsfreien Umweltproblematik soll schliesslich anhand eines Massnahmenplans entgegnet werden. Grundsätzlich ist mit Bezug auf die Anzahl Massnahmen (8 von 25) sowie auf die ausgewiesenen Schadstoffreduktionskosten (ca. drei Viertel) festzustellen: Die Massnahmen betreffen grossmehrheitlich den Bereich Verkehr. Dabei stellt man weiter leicht fest, die Kosten treffen den Strassenverkehr (Motorfahrzeugsteuer, Parkierungsvorschriften u.v.m.) und begünstigen den Schienenverkehr. Denn Kosten zulasten der Schiene – als solche werden sie in der Studie „verkauft“ – sind gleichzeitig öffentliche Investitionen. Diese werden aus dem Portemonnaie des Bürgers bezahlt und verdrängen die private Wirtschaft direkt vom Markt.

Die SVP des Kantons Zürich orientiert sich an Fakten und nicht an realitätsfernen Spekulationen, die als Steigbügelhalter für (umwelt-)politische Zwecke weitergehender Art – Verschiebung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene – herhalten sollen. Der Massnahmenplan Luftreinhaltung 2008 entbehrt jeglicher Grundlage und wird von der SVP an den Regierungsrat zurückgewiesen.

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