Märchenstunde beim Unterwerfungsvertrag

Der EU-Unterwerfungsvertrag wird in die Schweizer Geschichte eingehen als schlechtester je von Bundesrat und Verwaltung ausgehandelter Vertrag. Bild: Pro Schweiz

So wird behauptet, diese Verträge würden verhindern, dass wir der EU beitreten müssen. In Wirklichkeit werden dieselben Stimmen im Falle einer Zustimmung jammern, wir müssten so viele Gesetze und Vorschriften von Brüssel übernehmen, dass es doch viel würdiger und sinnvoller wäre, der EU beizutreten, um wenigstens mitbestimmen zu können.

Es wimmelt von Gaunerbegriffen

Auch das Wort «bilateral» oder «Bilaterale III» stammt aus dem Märchenreich. Denn die EU selber betont seit vielen Jahren, dass dieser «bilaterale Weg» der Schweiz zu Ende sei und jetzt mit den neuen Verträgen auf eine «institutionelle» Ebene kommen müsse, wobei die Schweiz alles, was den gemeinsamen Markt und die Personenfreizügigkeit betrifft, zu übernehmen hätte. Sogar Aussenminister Ignazio Cassis räumt ein, dass das Wort «bilateral» verfehlt sei und in Brüssel nicht gerne gehört werde.

Genauso aus der Welt der Gebrüder Grimm stammt der Begriff «Rechtssicherheit». Ein Vertrag von gesamthaft 23’000 Seiten soll Rechtssicherheit gewähren? 150’000 jährlich in Brüssel produzierte, von uns grossenteils zu übernehmenden Seiten an Rechtsakten sollen Rechtssicherheit erzeugen? In Wirklichkeit gibt es keine Rechtssicherheit, wenn der eine Partner das Recht jederzeit nach seinem Gusto verändern kann und der andere dieses Recht einfach übernehmen muss. Niemand würde als Privatperson einen solchen Miet- oder Kaufvertrag unterschreiben. Aber die Schweiz ist im Begriff, genau das zu tun.

Weniger ist mehr

Der EU-Unterwerfungsvertrag wird in die Schweizer Geschichte eingehen als schlechtester je von Bundesrat und Verwaltung ausgehandelter Vertrag. Der Bundesbrief von 1291 umfasste gerade einmal ein Pergamentblatt mit 17 Zeilen. Und er war die Grundlage eines Erfolgsmodelles über nunmehr 734 Jahre. Wer glaubt, der Riesenstapel des EU-Vertrages sei besser, scheint mir nicht mehr ganz bei Trost. Denn er zerstört alle Säulen, welche die Schweiz ausmachen: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus und Wirtschaftsfreiheit.

Heuchler und Opportunisten

Dann hören wir plötzlich – speziell aus linken Kreisen – man müsse sich aus Gründen einer gesunden «Wirtschaft» an die EU anbinden. Ausgerechnet SP und Grüne erzählen dieses Wirtschaftsmärchen, wo sie doch keine Gelegenheit auslassen, wirtschaftsfeindliche Initiativen und Vorstösse zu lancieren. In Wahrheit ächzt die EU-Wirtschaft unter unsäglichen Regulierungen und bürokratischen Vorschriften. Auch die (meist ausländischen) Manager der Grosskonzerne bejubeln die Unterwerfungsverträge. Der Grund ist klar: Sie schauen auf den kurzfristigen Profit, auf ihre Boni und die Sonderinteressen ihrer Firmen. Die Zukunft der Schweiz und die Mitbestimmungsrechte der Bürger und der Kantone sind diesen Managern egal.

Wenn die grossen Unternehmen so grosse finanzielle Vorteile an den ausgehandelten Verträgen sehen, müssten sie eigentlich auch deren Kosten übernehmen – nämlich die Kosten der Massenzuwanderung, des Ausbaus der Infrastrukturen und der explodierenden Sozialausgaben.