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Mangelnder Sparwille des Regierungsrates

Regierung und Verwaltung verwenden aus Angst vor solchen mutigen und wirkungsvollen Schritten einmal mehr ihre ganze
Kraft für die Begründung, weshalb eine deutliche Steuersenkung nicht möglich sein soll, obwohl sich dadurch das wirtschaft-
liche Umfeld ohne Zweifel wesentlich verbessern würde. Die SVP erwartet jedoch von der politischen Führung des grössten
Wirtschaftskantons der Schweiz, dass sie im Sinne eines Dauerauftrags alles unternimmt, die Standortattraktivität der Re-
gion im härter werdenden Wettbewerb nachhaltig und ständig zu verbessern. Steuersenkungen sind ein gutes Mittel dazu,
wie Erfahrungen im Ausland eindrücklich belegen. Sie dienen der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und führen
längerfristig sogar zu höheren Steuereinnahmen.
Mit Befremden nimmt die SVP des Kantons Zürich ausserdem Kenntnis von der regierungsrätlichen Drohung, als Kompen-
sation zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer eine Gewinn- und Kapitalsteuer einführen zu wollen. Schliess-
lich wurde genau diese Steuer seinerzeit auf Antrag der Regierung abgeschafft, da sie zwar einen grossen administrativen
Aufwand, aber unter dem Strich dem Kanton nicht die erhofften Mehreinnahmen brachte.
Die SVP des Kantons Zürich hat sich das Ziel einer deutlichen Senkung der Staatsquote auf die Fahne geschrieben. Sie
wird daran konsequent festhalten und sich daher jeder geplanten Steuererhöhung widersetzen.Die SVP des Kantons Zürich hat kein Verständnis für die Stellungnahme des Regierungsrates zu den beiden Vor-
lagen über die Erbschafts- und Schenkungssteuer und erachtet diese als unlauteren Eingriff in den bevorstehen-
den Abstimmungskampf. Mit seinem kategorischen (doppelten) Nein zu der angesichts des zunehmenden Steuer-
wettbewerbs zwischen den Kantonen längst überfälligen Abschaffung (bzw. Einschränkung) der Erbschafts- und
Schenkungssteuer bringt der Regierungsrat zum Ausdruck, dass ihm die Kraft und die Phantasie zu tiefgreifen-
den Kostensenkungsmassnahmen fehlen.

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