Mass halten ist das Gebot der Stunde

Der Souverän hat entschieden. Er hat die SVP-Initiative „gegen Masseneinwanderung“ knapp angenommen. Das Volk hat erkannt, dass man bei der Zuwanderung endlich Mass halten muss. Enttäuscht ist die SVP hingegen von der Annahme des Ökozwangs im kantonalen Planungs- und Baugesetz. Hier ist zu hoffen, dass die Gemeinden keine solche eigentumsfeindlichen Zwangszonen für erneuerbare Energien schaffen werden.
Angesichts des massiven Problemdrucks kämpfte die SVP bis zur letzten Minute für ihre Initiative. Die hohe Stimmbeteiligung bestätigt, dass gut mobilisiert werden konnte. Die SVP führt deshalb auch die knappe Zustimmung auf ihre durchdachte Initiative zurück, deren Forderungen auch für die politische Mitte attraktiv waren. Die millionenschwere Kampagne der economiesuisse hatte keinen Erfolg.
Die Wirtschaft ist mit diesem Resultat in der Pflicht. Auch sie muss Mass halten. Der Inländervorrang muss jetzt umgesetzt werden. Was der Schweizer Regierung fehlt, ist Mut und ein selbstbewusstes Auftreten. Nach diesem Abstimmungsresultat muss die Zuwanderung möglichst schnell wieder in vernünftige Bahnen geleitet werden. Entsprechende Massnahmen sind von Bundesrat und Parlament unverzüglich an die Hand zu nehmen.
Im Schatten der Abstimmung zur Masseneinwanderung stand die folgenschwere Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG). Diese wurde vom Zürcher Souverän angenommen. Damit können Gemeinden künftig ihren Zonenplänen Gebiete festlegen, in welchen zwingend erneuerbare Energie genutzt werden muss. Der nun getroffene Entscheid schafft Rechtsunsicherheit. Bezahlen müssen solche Experimente Mieter und Steuerzahler. Die SVP wird ihren Einfluss in den Gemeinden geltend machen, dass die jetzt im Gesetz vorgesehene Kann-Formulierung nicht umgesetzt wird. Die Befürworter sind beim Wort nehmen. Sie haben eine zurückhaltenden Anwendung versprochen und dass auf die einzelnen Hauseigentümer mit der gebotenen Rücksicht eingegangen wird.