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Masseneinwanderung – Umdenken bei der FDP?

Mit grosser Verwunderung nimmt die SVP-Kantonsratsfraktion zur Kenntnis, dass FDP-Fraktionschef Thomas Vogel am gemeinsamen Medienauftritt der fünf bürgerlichen Regierungsratskandidaten gesagt hat, die Zuwanderung mache vielen Leuten Sorgen. Vogel hat anschliessend daran erinnert, dass gemäss Prognosen in den kommenden zwei Jahrzehnten 300’000 Menschen zusätzlich in den Kanton Zürich zuwandern werden. In der NZZ wird Vogel danach wörtlich so zitiert: «Aber wer mit den Leuten spricht, spürt, dass Skepsis und Ängste vorhanden sind.» Der Regierungsrat müsse darum darlegen, was die Auswirkungen der Zuwanderung seien.
Die SVP-Kantonsratsfraktion kann einerseits die Einschätzungen und Forderungen von FDP-Regierungsratskandidat Thomas Vogel nur unterstützen. Anderseits ist sie überaus erstaunt über diesen plötzlichen Gesinnungswandel. Es war nämlich an vorderster Front die FDP, die den am 8. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel über die Masseneinwanderung in keinem einzigen Punkt umgesetzt hat. Unter Führung von FDP-Nationalrat Kurt Fluri haben Bundesrat und Parlament unter eindeutigem Verfassungsbruch verhindert, dass – wie von einer Mehrheit des Volkes und der Kantone gewünscht – eine zahlenmässige Begrenzung, Kontingente und ein Inländervorrang umgesetzt wurden. Genau darum werden jetzt gemäss Prognosen in den kommenden zwei Jahrzehnten 300’000 Menschen zusätzlich in den Kanton einwandern.
Selbstverständlich ist die SVP-Fraktion hocherfreut, wenn sich in der Zuwanderungsfrage nun auch in der FDP die Vernunft durchsetzt. Und die SVP-Fraktion anerkennt, dass Regierungsratskandidat Thomas Vogel mit der Zürcher Bevölkerung spricht und deren Ängste und Skepsis spürt. Nur müssen diesen Worten auch konkrete Taten folgen. Thomas Vogel ist aufgerufen, mit seiner FDP und den ihr nahestehenden Wirtschaftsverbänden das ernsthafte Gespräch zu suchen, damit das verheerende Institutionelle Abkommen mit der EU verhindert werden kann. Denn dieser Ankettungsvertrag würde die von Vogel beklagte Massenzuwanderung völlig unserer Kontrolle entziehen; wir müssten sämtliche Personen-freizügigkeiten, die der EU-Binnenmarkt vorschreibt, Schritt für Schritt übernehmen. Wenn Thomas Vogel seine FDP in dieser alles entscheidenden Frage zu einem Umdenken bewegen könnte, würde er sich um die Schweiz und um den Kanton Zürich sehr verdient machen. Sollte er aber seine Worte unmittelbar nach dem Wahltag vom 24. März wieder vergessen haben, würde Thomas Vogel natürlich nicht nur die SVP, sondern weite Teile der Zürcher Bevölkerung enttäuschen.

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