Masshalten auch beim Staat – die Realität gibt der SVP Recht

Die heute vorgestellten Eckwerte der Rechnung 2014 des Kantons Zürich erstaunen die SVP nicht. Sie hat in den letzten Jahren immer davor gewarnt, dass der Staathaushalt aus dem Ruder läuft. Jetzt will die Regierung das Budget 2015 einfrieren. Das wird nicht reichen, um die gravierenden Finanzprobleme lösen zu können. Die SVP fordert deshalb ein klares Programm zur Kostensenkung – die Kosten, nicht die Leistungen müssen gesenkt werden.
Finanzdirektorin Gut hat heute die Eckwerte zur Rechnung 2014 mit einem Defizit von 123 Millionen Franken präsentiert. Von einem Steuerungs- und Gestaltungswillen in der Finanzpolitik ist bei der Regierung weiterhin wenig zu spüren. Mit einem Einfrieren des Budgets 2015 ist es keineswegs getan. Jetzt muss der Kanton Zürich ein umfassendes Kostensenkungsprogramm vorlegen. „Laissez faire“ darf es ausgabenseitig nicht mehr geben. Nachdem die Finanzdirektorin 2013 noch von sprunghaft steigenden Steuereinnahmen für die nächsten Jahre gesprochen hatte, wurde sie jetzt von der Realität eingeholt. Die Steuereinnahmen blieben unter den Budgetvorgaben.
Die SVP fordert seit langem den Stopp des stetigen Personalausbaus beim Staat und bei den selbständigen Anstalten – dies muss jetzt umgesetzt werden. Die wirtschaftlichen Aussichten sind für die kommenden Jahre unsicher, was eine restriktive Finanzpolitik unabdingbar macht. Nur ein striktes Ausgabensenkungsprogramm wird die schwierige Finanzlage des Kantons Zürich einigermassen verbessern können.