Masshalten auch und besonders in guten Zeiten

Mit Disziplin das Geld zusammenhalten (Bild: svp.ch)

Selten ist ein Verfassungsartikel an einer Volksabstimmung politisch derart überwältigend legitimiert worden: 2001 hiessen 85% der Urnengänger die Einführung einer Schuldenbremse im Bundeshaushalt gut, vor zwanzig Jahren ist sie in Kraft getreten. Bestrebungen von linker Seite, sie aufzuweichen oder gar abzuschaffen, sind seither ins Leere gestossen – besonders im internationalen Vergleich haben sich die 2003 eingeführten Fiskalregeln als griffig und erfolgreich erwiesen. Nur dank den Vorgaben der Schuldenbremse und entsprechenden Massnahmen zur Ausgabenreduktion ist es möglich, für 2024 einen knapp ausgeglichenen ordentlichen Haushalt zu präsentieren. In den Neunzigerjahren noch mahnte SP-Bundesrat und Finanzminister Otto Stich die Räte in zermürbenden Diskussionen vergeblich, Disziplin zu üben: Die Defizite nahmen chronische und strukturelle Züge an.

Änderung mit Schuldenbremse

Das änderte sich grundlegend mit der Schuldenbremse. Sie begrenzt die Ausgaben auf das Niveau der konjunkturell bereinigten Einnahmen. Dabei ist sie nicht dogmatisch und starr, sondern nimmt auf Schwankungen der Wirtschaft Rücksicht. Die Einnahmen werden um den sogenannten Konjunkturfaktor korrigiert. So gelang es der Schweiz, die Bruttoschulden zwischen 2003 und 2019 von 124 auf 97 Mrd. Fr. zu senken. Den Trend brach erst die Pandemie 2020. Die dank der Schuldenbremse angelegten Finanzpolster ermöglichten hohe ausserordentliche Ausgaben von 25 Mrd. Fr. binnen zweier Jahre zur Bewältigung der Coronakrise.* Derzeit kommen Milliardenausgaben für die Ukraineflüchtlinge hinzu und die Militärausgaben sollen erhöht werden. Und doch: Das überdurchschnittliche Finanzrating der Schweiz ist nicht beeinträchtigt worden. Wie wichtig eine Haushaltsregel ist, zeigt sich auch bei uns im Kanton Zürich. Wir haben zwar keine eigentliche Schuldenbremse wie der Bund, doch unser mittelfristiger Ausgleich zeigt ebenfalls Wirkung: Seit 2015 sind die Nettoschulden um 28% oder knapp 1,5 Mrd. Franken auf noch 3,9 Mrd. Franken gesunken. Die Planzahlen für die kommenden Jahre sehen allerdings nicht mehr so gut aus, und es droht wieder ein Anstieg der Verschuldung. Das bisherige «Manna» der SNB fehlt nun plötzlich. Umso mehr sollte der Kanton nun konsequent das Ausgabenwachstum stoppen. Ein gesunder Finanzhaushalt ist nicht Selbstzweck, sondern notwendig, um genügend Spielraum für die Bewältigung gravierender, unvorhergesehener Ereignisse zu haben. Die Schuldenbremse hat sich als nutzbringendes finanzpolitisches Ausgleichsinstrument erwiesen. Bestrebungen, die Schuldenbremse zu durchlöchern, sind entschieden zu bekämpfen. Eine Aushöhlung würde der finanzpolitischen Stabilität und Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandorts Kanton Zürich und der gesamten Schweiz schaden. *Quelle: F&W, Nr. 35