Massive Begrenzung des Pendlerabzugs ist abzulehnen

Der Regierungsrat hat heute dem Kantonsrat diverse Gesetzesvorlagen mit Bezug auf die Umsetzung des Leitungsüberprüfung 2016 beantragt. Diese werden vom Kantonsrat eingehend auf ihre Machbarkeit geprüft werden. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Begrenzung des Pendlerabzuges auf lediglich 3000 Franken ist eine versteckte Steuererhöhung und für die SVP so nicht hinnehmbar. Die Vorlage ist an den Regierungsrat zurückzuweisen.
Insbesondere für strukturschwache Gebiete und Randregionen hat eine derart massive Begrenzung des Pendlerabzuges negative Auswirkungen auf die Attraktivität des Standortes. Als Folge werden vermehrt Berufstätige in die besser erschlossenen Agglomerationen ziehen, was die Standortattraktivität ländlicher Regionen noch mehr einschränkt.
Berufstätige, die auf das Auto oder einen Lieferwagen angewiesen sind oder berufsbedingt täglich überlange Zugsfahrten zu bewältigen haben, dürfen nicht abgestraft werden. Schon längst nicht mehr können viele Berufstätige ihren Arbeitsplatz in der Nähe ihres Wohnortes haben; Flexibilität wird von allen verlangt. Zudem werden ÖV-Benutzer nicht – wie oft behauptet wird – durch die Möglichkeit eines Pendlerabzugs schlechter gestellt. Denn diese profitieren durch die milliardenschweren staatlichen Investitionen und Quersubventionen ins ÖV-Netz von günstigen Tarifen.
Der Vorschlag des Regierungsrates mit der Begrenzung auf lediglich 3000 Franken ist auch im kantonalen Vergleich nicht akzeptierbar. Die Vorlage ist deshalb an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die SVP steht grundsätzlich hinter dem Gesamtkonzept „Leistungsüberprüfung 2016“. Sie hat aber bereits sehr früh ihre Opposition gegen die massive Beschränkung des Pendlerabzugs kommuniziert.