Massnahmen zu Vollbeschäftigung und Volkswohlfahrt

Der reale Sozialismus ist gescheitert und hat zu katastrophalen Zuständen geführt. Trotzdem sind linke, nette und
heimatmüde Kräfte in unserem Land am Werk, welche sozialistisches Gedankengut schleichend, durch die Hinter-
türe, einführen wollen.
Das heisst:
* mehr Gesetze
* mehr Paragraphen
* mehr Bürokratie
* mehr Einschränkungen für den Bürger
* immer höhere Abgaben und Gebühren
* höhere und neue Steuern
und parallel dazu:
* weniger Freiheit
* mehr Arbeitslosigkeit
* weniger Wohlfahrt
Mit der gezielten Verunglimpfung unseres Landes, mit einer bürokratischen Verhinderungs- und Umverteilungspoli-
tik wird an den Säulen unseres Staates gesägt. Dies gefährdet das Vertrauen in unser Land und in den Wirtschafts-
standort Schweiz und vernichtet Arbeitsplätze.
Es ist an der Zeit, die Bilanz dieser sozialistischen arbeitsplatz- und wohlstandsgefährdenden Verhinderungs- und
Miesmacherpolitik aufzuzeigen. Und es ist an der Zeit darzulegen, wie die SVP für Abhilfe sorgt.
Das will die SVP des Kantons Zürich an der heutigen Pressekonferenz und mit einer Inseratekampagne in den
kommenden Monaten tun. Unser Ziel ist es, die Vollbeschäftigung und die Wohlfahrt in unserem Land langfristig
zu sichern.
Schadenbilanz des schleichenden Sozialismus
Nationalrat Dr. Christoph Blocher, Präsident der SVP des Kantons Zürich, Meilen
Die Schadenbilanz, verursacht durch den schleichenden Sozialismus, ist beträchtlich. Einige Beispiele seien im
folgenden aufgezeigt.
1. Schaden am Ansehen unseres Landes, Sabotage am Wirtschaftsstandort Schweiz
– Die systematische Verunglimpfung und Vermiesung der Schweiz und des Schweizer Volkes zerstört das Ver-
trauen in unser Land und in den Finanz- und Werkplatz Schweiz. Jene, welche zur Abschaffung der Neutralität
aufrufen, welche überall nachgeben, welche sich überbieten mit schlechten Aussagen über unser Land, welche
Unwahrheiten und Verzerrungen über die Schweiz während des Zweiten Weltkrieges verbreiten, schaden dem
Ansehen unseres Landes und auch damit unserer Volkswirtschaft. Aufträge gehen verloren, Investitionen bleiben
aus, Arbeitsplätze werden vernichtet.
– Die fortwährenden Klagen über angeblich schlechte Bedingungen in unserem Land wegen des EWR-Neins ma
chen ausländische Firmen glauben, unser Land sei ein schlechter Wirtschaftsstandort. Die Konsequenz: Inve-
storen bleiben aus, Arbeitsplätze gehen verloren, die Sozialwerke werden gefährdet.
– Die Linke fordert das Streikrecht im kollektiven Arbeitsrecht. Der Arbeitsfriede (Friedensabkommen von 1937)
wird nicht nur von linken Gewerkschaftsfunktionären, sondern auch von sogenannt Bürgerlichen (Wir nennen sie
die “Netten”) gefährdet. Der Arbeitsfriede als eine der tragenden Säulen unseres Wirtschaftsstandortes soll leicht-
fertig geopfert werden. Das Streikrecht soll in der Bundesverfassung verankert werden.
2. Sinkende Einkommen, notleidende Sozialwerke, hohe Schulden
– Während Jahren haben Linke (insbesondere die Grünen aber auch die Sozialdemokraten) Nullwachstum gefor-
dert. Sie haben dabei Ausbauten von Strassen, Kraftwerken, Industrieanlagen und dergleichen systematisch hin-
tertrieben. Die Bürokratie wurde aufgebläht. Das sieht man an der steigenden Zahl der Angestellten im Staate.
– Dauernd werden neue bürokratische Schikanen beschlossen.
Beispiele: Ausbau des Statistikwesens, Auflagen in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen für das Gewerbe (Ar-
beitslosenversicherungsgesetz, Gleichstellungsgesetz, Forderung nach obligatorischer Mutterschaftsversicherung,
Forderung nach Quotenregelungen in den Betrieben, Abfallgesetzgebung, Altlasten (verdachts)kataster).
– Linke und Nette treiben die Energieverteuerung systematisch voran (Kampf gegen die Kernenergie, CO2-Ge-
setz, Mehrbelastung der Treibstoffe).
Kürzlich wurde im Nationalrat von Linken und Netten eine Lenkungsabgabe von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde für
nicht erneuerbare Energieträger beschlossen. Obwohl der Ständerat das Anliegen ablehnt, wird von linken und net-
ten Kreisen alles getan, um in diese Richtung weiter zu stossen. Resultat: Die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschafts-
tandortes Schweiz wird verschlechtert.
– Die gleichen Kreise haben alles getan, um den Ausbau der Arbeitslosenversicherung voranzutreiben, mit der Fol-
ge, dass unsere Arbeitslosenversicherung heute massiv verschuldet ist und mit Bundesmitteln und zusätzlichen
Lohnprozenten gestützt werden muss.
– Linke und nette Kreise fordern eine obligatorische Mutterschaftsversicherung, sie wollen Sozialziele in der Bun-
desverfassung verankern und fordern den Beitritt unseres Landes zur Europäischen Sozialcharta.
– Die gleichen Kreise fordern normierte Fürsorgeleistungen mit einem selbstverständlichen Rechtsanspruch.
– Sie fordern eine Verstaatlichung des Gesundheitswesen und den überrissenen Ausbau des sozialen Netzes.
– Die steigenden Krankenkassenprämien, der überrissene Ausbau des öffentlichen Verkehrs ohne genügende Ko-
stendeckung, soll leichtfertig mit höheren Mehrwersteuerprozenten abgegolten werden.
Die katastrophale Staatsverschuldung droht den Staat handlungsunfähig zu machen.
3. Abgewürgtes Wirtschaftswachstum, ausgebeutete Klein- und Mittelbetriebe, vernichtete Arbeitsplätze
– Linke und Nette wollen umverteilen, was andere geschaffen haben. Der Sozialstaat ist zum Umverteilungsstaat
geworden – mit immer höheren Lasten für den Mittelstand. Was mit der linken/netten Umverteilungspolitik ver-
schleudert wird, will man durch höhere Steuern, Gebühren und Abgaben wieder hereinholen und trifft damit genau
jene, welche bereits die Hauptlast tragen.
– Linke Forderungen nach einer massiven Erhöhung der Mehrwertsteuer, nach einer Reichtumssteuer, nach einer
höheren Eigenmietwertbesteuerung und nach zahlreichen neuen Steuern (Energie-, Kapitalgewinn-, eidg. Erb-
schafts- sowie Umweltsteuern usw.) höhlen den staatstragenden Mittelstand zunehmend aus.
– Linke und Nette fordern neue Zwangsversicherungen und Obligatorien (Mutterschaftsversicherung, bereits 3 Pro-
zent Lohnabzug für die Arbeitslosenversicherung, neue Steuern, vor allem mit progressiven Sätzen usw.).
– Gleichzeitig wirft man das Geld zum Fenster hinaus für einen liberalen Strafvollzug, durch die Duldung und För-
derung des Asylrechtsmissbrauchs, durch eine large, liberale Drogenpolitik mit staatlicher Rauschgiftabgabe,
welche mehr Süchtige und damit höhere Kosten verursacht.
– Man nimmt die Vernichtung von Arbeitsplätzen in Kauf mit der Forderung nach einem rigorosen Kriegsmaterial-
ausfuhr-Verbot, mit der versuchten Halbierung und Abschaffung der Armee, mit dem Kampf der Linken gegen
moderne Technologien, beispielsweise im Bereich des Genschutzes.
4. Mehr Bürokratie, weniger Arbeitsplätze, weniger Geld
– Trotz eindeutigem Volksentscheid stellen sich die Linken gegen Projekte, die vom Volk beschlossen wurden,
beispielsweise gegen die N4 im Knonaueramt, den Zimmerbergtunnel, den Flughafenausbau in Kloten, die Bahn-
hofüberbauung in Zürich.
– Revision des Arbeitsgesetzes verhindert: Linke und Nette haben flexiblere Arbeitszeiten und weitere Massnah-
men zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes verhindert.
– Die Linken haben die Totalrevision des zürcherischen Steuergesetzes bekämpft und damit Arbeitsplätze gefährdet.
– Ein verheerendes Mittel linker und netter Verhinderungs- und Arbeitsplatzvernichtungs-Politik ist die Verbands-
beschwerde im Planungs- und Baubereich. Mit diesem Instrument, das nun auch noch auf “Greenpeace” und
andere Organisationen ausgedehnt werden soll, werden in oft missbräuchlicher Weise Bauprojekte systematisch
bekämpft. Eine Umfrage der Konferenz der kantonalen Baudirektoren hat ergeben, dass in der Schweiz zur Zeit
baureife Investitionsvorhaben für weit mehr 10 Milliarden Franken durch Verbandsbeschwerden und durch andere
“politische Unwägbarkeiten” blockiert werden.
Der schleichende Sozialismus und die linke Umverteilungspolitik haben insgesamt zu einer gewaltigen
Geldverschleuderung, zu massiv verschlechterten öffentlichen Haushalten und zu Riesenlöchern in den
Sozialwerken geführt. Die steigende Staatsquote, mehr Abgaben und Lohnprozente und die zunehmen-
de Büroktatie verschlechtern die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes und zerstören Arbeitsplätze.
Daten und Fakten zur Finanz- und Steuerpolitik (1996)
* Staatsquote: 31,9 % des Bruttoinlandproduktes (1980: 27,9 %, 1970: 22,5 %) = Gesamtausgaben der
öffentlichen Verwaltungen ohne Doppelzählungen
* Anteil der Schuldzinsen an den Ausgaben aller drei staatlichen Ebenen 1996 7,4 % (entspricht 23 Mio.
Franken Zinszahlungen pro Tag!)
* Gesamtdefizit von Bund, Kantonen und Gemeinden: ca. 7 Mia. Franken (1980: 1,2 Mia. Franken)
* Subventionen des Bundes: 25,1 Mia. Franken (+160 % gegenüber 1980)
* Anteile an den Staatsausgaben des Bundes (in Klammern Werte von 1980)
* Soziales 29,1 % (20,4 %)
* Landesverteidigung 12,7 % (20,3 %)
* Landwirtschaft 9,0 % ( 9,2 %)
Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden 1985 -1995 (real): + 41%
Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden 1985 1995 (real): + 25 %
Reales Wachstum des Bruttoinlandproduktes 1985 -1995: + 16 %
Die Schadenbilanz, verursacht durch linke, nette und heimatmüde Politik, ist gewaltig. Wirksame Mass-
nahmen der SVP drängen sich auf.
Kampf der SVP für Vollbeschäftigung und Volkswohlfahrt
Nationalrat Dr. Christoph Blocher, Präsident der SVP des Kantons Zürich, Meilen
1. Die Stossrichtung der SVP lautet:
*
Stopp dem schleichenden Sozialismus
*
Weniger Steuern, Abgaben, Gebühren und Lohnabzüge
*
Weniger Staat, weniger Bürokratie
*
Mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit
das heisst:
– Die wirtschafts- und gewerbefeindliche Verhinderungs-, Umverteilungs- und Geldverschleuderungspolitik von Lin-
ken und Netten ist zu stoppen.
– Der Staat muss sich auf eine gute Ordnungspolitik und auf die wesentlichen Staatsaufgaben konzentrieren.
2. Grundlagen für Vollbeschäftigung und Volkswohlfahrt
* Die SVP setzt sich mit ganzer Kraft für eine unabhängige, direkt-demokratische, föderalistische Schweiz
ein. Sie will dem Schweizer Volk ein Höchstmass an Freiheitsrechten, an politischen Rechten und per-
sönlicher Wohlfahrt gewährleisten. Sie bekämpft die heutigen Bestrebungen zum Abbau der direkten De-
mokratie sowie der Volksrechte und setzt sich dafür ein, dass Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestim-
mung und die dauernde bewaffnete Neutralität nicht geopfert werden.
* Die SVP ist überzeugt, dass ein Staat nur dann überleben kann, wenn er den Menschen die Verantwortung
für ihr eigenes Leben belässt. Nur dort, wo der Mensch sich selbst aus eigener Kraft nicht zu helfen vermag,
hat der Staat einzugreifen.
* Der Bürger muss wieder freier arbeiten und leben können, und seine Arbeit soll sich lohnen. Die SVP tritt
der zunehmenden Bevormundung des Bürgers, der überbordenden Paragraphenflut und der Verschleude-
rung staatlicher Mittel entgegen. Darum bekämpft die SVP neue Steuern, Abgaben, Gebühren und Lohn-
abzüge.
* Die SVP setzt sich für die Wohlfahrt des Landes ein. Dazu gehören Vollbeschäftigung und konkurrenzfähi-
ge Unternehmen und Gewerbebetriebe. Für den wirtschaftlichen Erfolg, für gesunde Landwirtschafts-, Ge-
werbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe fordert die SVP gute Rahmen- und Standortbedingungen:
Die Unternehmen sollen ihre Arbeit wieder ohne bürokratische Fesseln, ohne hohe Bewilligungshürden
und staatliche Abgaben, ohne zunehmende Statistik- und Formularflut verrichten können.
* Die SVP schützt die Sozialwerke und bekämpft gleichzeitig deren Missbrauch. Die SVP lehnt einen wei-
teren Ausbau des Sozialstaates und neue Zwangsversicherungen ab. Andernfalls würden die Eigenverant-
wortung und der Wirtschaftsstandort empfindlich geschwächt.
Forderungen und Massnahmen der SVP im einzelnen
1. Staatshaushalte durch weniger Ausgaben sanieren
* Konzept der SVP “Bundesfinanzen: Der Weg der SVP in die schwarzen Zahlen” mit folgenden Forderungen:
Gesamthaft keine Ausgabensteigerungen für 1998, Minderausgaben von mindestens von 2 Milliarden Franken für
das Budget 1998, ausgeglichene Staatsrechnung innert zwei Jahren, insgesamt keine höhere Steuerbelastung,
keine zusätzlichen Lohnprozente, keine höheren Abgaben und Gebühren, keine Kürzung der AHV-Renten, Schul-
denabbau ab 2000.
Ausgabenreduktionen sind vor allem bei den Beziehungen zum Ausland, bei der sozialen Wohlfahrt, im Asylwe-
sen, in der Arbeitslosenversicherung sowie durch Aufgaben- und Stellenreduktionen beim Staat vorzunehmen.
* SVP-Konzept für die Haushaltsanierung im Kanton Zürich
Ausgabenreduktion für 1998: 10,1 Milliarden (gemäss Finanzplan) um 300 Millionen auf 9,8 Milliarden reduziert.
Ferner: Abbau / Zusammenlegung von Ämtern und Planungsstäben, Straffung des Angebots und mehr Markt im
öffentlichen Verkehr, Straffung und Effizienzsteigerung im Bildungswesen, keine zusätzlichen Prämienverbilligun-
gen im KVG, Vereinfachung und Straffung der Rechtspflege.
2. Weniger Steuern, Gebühren, Abgaben und Lohnabzüge
Auf Stufe Bund:
Steuerliche Vergünstigung von Risikokapital; Senkung des Proportionalsteuersatzes auf 8 Prozent; Emissionsab-
gabe reduzieren. Doppelbesteuerung von Gesellschaft und Aktionär abschaffen; Holdings privilegieren.
Auf Stufe Kanton:
– Volksinitiative der SVP zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
– Vorstoss im Kantonsrat: Mit welchen Massnahmen will die Regierung der Abwanderung guter Steuerzahlern
entgegenwirken? (eingereicht).
– Motion für eine praxisgerechte, wirksame Ausgabenbremse mit der Verpflichtung, den Budgetausgleich rasch
zu verwirklichen (eingereicht).
3. Mehr Eigenverantwortung / Bekämpfung von Missbräuchen
– Vorstoss zur Änderung der Verordnung zum KVG betr. Senkung der Krankenkassenprämien. Reduktion des ob-
ligatorischen Leistungskataloges und damit Senkung der Prämien um 25 bis 40 Prozent.
– Vorstoss zur Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes. Ziel: Zumutbare Arbeit ausdehnen, Karenzfrist
auf mindestens 30 Tage ausweiten, Kürzung der Bezugsdauer und damit Reduktion des Lohnabzuges für die
ALV-Kasse um 1/3 (2 statt 3 Prozent). Ziel: Die Arbeitslosenversicherung muss selbsttragend sein. Arbeitslosig-
keit darf nicht lohnend sein.
– Nein zur Einführung einer speziellen Mutterschaftsversicherung.
– Geprüft wird die Lancierung einer weiteren Volksinitiative “gegen die illegale Einwanderung” (Nicht-Eintreten auf
Asylgesuche von illegalen Einwanderern; Schweiz für illegale Einwanderer unattraktiv machen).
– Vorstoss zur Änderung des Fürsorgegesetzes/Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich: Keine normierten Leistun-
gen (Stadt Zürich!); Richtlinien für Fürsorgeleistungen an der Sicherung der Existenz orientieren.
4. Abbau von Bürokratie; Bewilligungsverfahren und Abläufe vereinfachen und minimieren
– Motionen zur Abschaffung der Verbandsbeschwerde im Planungs- und Baubereich im Bund und im Kan-
ton (eingereicht).
– Vorstösse zur Beschleunigung von Bewilligungsverfahren, zur Vereinheitlichung technischer Normen, zur
Beseitigung von privaten,staatlichen, direkten und indirekten Preisbindungen und zur Ausmerzung der
Standortnachteile im Kommunikationswesen.
5. Kein EWR/EU-Beitritt, keine Vereinbarungen, welche unsere Konkurrenzfähigkeit schwächen
– Beibehaltung einer unabhängigen schweizerischen Nationalbank und einer gut funktionierenden Geldversorgung.
– Keine Einschränkung des Bankengeheimnisses.
– Freihandelsabkommen anstreben mit den NAFTA-Staaten.
6. Praxisorientierte Bildungspolitik
– Intensivierung der anwendungsorientierten Forschungspolitik.
– Vermehrt praxisorientierte Maturitäts- und Hochschulausbildung.
– Dualität der Berufsausbildung verbessern, Stärkung der beruflichen Meisterlehre.
7. Arbeitsmarkt- und Ausländerpolitik
– Flexibilisierung des Arbeitsrechtes durch die Revision des Arbeitsgesetzes.
– Kein freier Personenverkehr mit der Europäischen Union.
– Vorstoss für eine strukturelle Besoldungsrevision.
– Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen.
– Keine obligatorische Umwandlung des Saisonnierstatuts in eine Niederlassungsbewilligung nach einer gewissen
Aufenthaltsdauer.
– Förderung neuer Technologien (Telecom, Gentechnologie, Informatik).
8. Verhinderung von wirtschafts- und arbeitsplatzfeindlichen Richtungen, u.a. in der revidierten Bun-
desverfassung
– Nein zu einem “Recht auf Streik”.
– Keine Verwässerung des Föderalismus.
– Keine “Sozialziele”, welche Rechtsansprüche nach sich ziehen können.
Mögliche Formulierung von Sozialzielen (Nachführung der Bundesverfassung, Artikel 33):
1 Jede Person bestreitet ihren Lebensunterhalt aus eigener Verantwortung und eigener Initiative.
2 Bund und Kantone sorgen für günstige Rahmenbedingungen, welche die selbstverantwortliche Bestreitung des
Lebensunterhalts durch jede Person ermöglichen.
3 Wer ohne eigenes Verschulden in Not gerät, hat Anspruch auf Hilfe.
4 Die öffentliche Hilfeleistung erfolgt unter strikter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.
5 In Ergänzung zur privaten Initiative fördern Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und
mit Rücksicht auf die verfügbaren Mittel die all- gemeine Wohlfahrt der Bevölkerung. Dies mit dem Ziel, für Be-
troffene die Folgen von Alter, Invalidität, Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit und von anderen Notsituationen zu
erleichtern.
9. Einsetzung einer Arbeitsgruppe, welche den schweizerischen und kantonalen Gesetzesdschungel
durchforstet.
Für ein konkurrenzfähiges Gewerbe als Garant für die Arbeitsplätze
Kantonsrat Hans-Peter Züblin, Präsident des Kantonalen Gewerbeverbandes, Weiningen
99 Prozent aller Gewerbe- und Handelsbetriebe in der Schweiz weisen weniger als 100 Mitarbeiter auf, zirka 60
Prozent weisen eine Betriebsgrösse von 1 bis 3 Mitarbeitern auf. Der einzelne Unternehmer geht bewusst verschie-
dene Risiken ein. Seine Entscheide stützt er auf die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Grundsätze und
die Zielsetzungen und Aufgaben des Unternehmertums in einem demokratischen Staatswesen ab.
Es geht darum:
– die freie Marktwirtschaft zu fördern
– die Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen sicherzustellen
– möglichst viele Risiken und Verantwortungen auf möglichst viele Verantwortungsträger zu verteilen und damit
die Krisenanfälligkeit zu reduzieren
– Werte zu schöpfen, zu erhalten und zu unterhalten
– Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern
– die Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen
In Gewerbe und Handel ist es in erster Linie der Anspruch auf gute, ordnungspolitisch richtige Rahmenbedingun-
gen. Ordnungspolitik heisst nicht, dass man möglichst viel ordnen muss. Im Gegenteil: Es geht darum, möglichst
optimal Freiräume zu garantieren, welche Kreativität und echten Wettbewerb ermöglichen, und es geht darum, den
Missbrauch zu verhindern.
Das Gewerbe ist in der Lage, die Bedürfnisse des Marktes zu erkennen, die dazu notwendigen unternehmerischen
Voraussetzungen zu schaffen und die erforderliche Aus- und Weiterbildung sicherzustellen. Es hat sich schon im-
mer – früher über Zünfte, heute über Verbände – mit diesen Aufgaben befasst.
In den letzten Jahren ist der Einfluss des Staates auf und die Eingriffe in die freie Marktwirtschaft stark gestiegen.
Heute vergeht kaum ein Tag, ohne dass jemand die zunehmende Regulierung kritisiert und Deregulierung fordert.
Materiell bewegt sich aber nichts. Im Gegenteil: Es werden immer neue Gesetze gemacht und keine alten, über-
holten ausser Kraft gesetzt.
Die meisten neuen Gesetze haben einen schwerwiegenden Mangel: Sie delegieren zu viele Kompetenzen auf die
Verordnungsstufe und entziehen damit dem Volk und den Parlamenten Kontrolle und Einflussmöglichkeit. Verord-
nungen sind alleinige Sache der Exekutive. Es entstehen Vollzugsnotstände und oft auch Rechtsunsicherheiten.
Das trifft den Lebensnerv des Rechtsstaates.
Wo drückt den Gewerbler der Schuh?
Zur Beantwortung dieser Frage stehen die Resultate verschiedener wissenschaftlicher Untersuchungen zur Verfü-
gung. Sie decken sich mit den Aussagen, die wir an der Spitze der Verbände und als Politiker von der Basis täg-
lich zu hören bekommen und gegen die wir als selbständige Unternehmer täglich kämpfen.
A) Zu viele Vorschriften – komplizierte Bewilligungsverfahren.
Komplizierte und damit lange dauernde Bewilligungsverfahren è hoher Zeitaufwand und hohe Kosten.
Konkrete Massnahme der SVP: Kampf gegen Verbandsbeschwerderecht, welches die Ausführung grösse-
rer Bauvorhaben unnötig verzögert und rechtmässig gefällte Entscheide “kippen” kann (undemokratisch).
B) Schwierige Mittelbeschaffung
Die Banken drehen den Kredithahn zu just in dem Moment, wo der Gewerbler zusätzliches Geld bräuchte
(schlechte Zahlungsmoral der Kunden, prompte Bezahlung der Lieferungen, tiefere Margen).
Konkrete Massnahmen der SVP: Durch Druck in den Medien und in der kantonsrätlichen Gewerbegruppe
wurden die Banken zum Gespräch und zur Kooperation herausgefordert.
C) Hohe Staatsquote
Rund 50 Prozent des Ertrages gehen an den Staat: AHV, ALV, Sozialversicherungen, direkte Steuern.
Weitere Begehrlichkeiten liegen auf dem Tisch. Die SVP gibt hier energisch Gegensteuer.
Der Kampf der SVP für bessere Zustände in der Stadt Zürich
Nationalrat Walter Frey, Präsident der SVP der Stadt Zürich, Küsnacht
Seit 1990 wird die Stadt Zürich von einer linken Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat verwaltet. Was ist das Resul-
tat dieser Politik?
a) Verlust an Arbeitsplätzen
Stadt Zürich 1991 – 1995 = – 11,2 % Arbeitsplätze
(- 40’103 Arbeitsplätze)
Agglomeration Zürich 1991 – 1995 = – 8,9 % Arbeitsplätze
Kanton Zürich 1991 – 1995 = – 8,3 % Arbeitsplätze
Schweiz 1991 – 1995 = – 5,9 % Arbeitsplätze
b) Weniger Lehrstellen
1989 angebotene Lehrstellen = 5’800
1996 angebotene Lehrstellen = 2’500
Verlust in 7 Jahren = 3’300
c) Zerrüttete städtische Finanzen / Schuldenwirtschaft
– Eigenkapital 1989 Fr. + 642 Mio
– Eigenkapital 1996 Fr. – 1’084 Mio
– Eigenkapital 1997 Fr. – 1’212 Mio (Prognose)
– Verlust von steuerpflichtigen natürlichen Personen (1993 – 1995)
– 5’567 Personen = – 38,3 Mio weniger Steuereinnahmen
– Fürsorgeleistungen
1987: Fr. 56 Mio
1990: Fr. 62 Mio
1996: Fr. 162 Mio
Die Linke und insbesondere die Zürcher Stadtregierung will eine “beamtete” Fürsorge mit dem Rechtsanspruch auf
normierte Fürsorge- und Sozialhilfeleistungen. Ausgerechnet die schwer verschuldete Stadt Zürich wendet die soge-
nannten SKOS-Richtlinien (Schweiz. Konferenz für öffentliche Sozialhilfe) mit viel zu hohen Leistungsstandards als
verbindliche Norm an. Die äusserst grosszügige städtische Sozialhilfe wirkt wie ein Magnet: Die Hälfte der Leute,
die neu um Sozialhilfe nachsuchen, wohnen seit weniger als einem Jahr in der Stadt, 20 Prozent seit weniger als
3 Monaten! 1998 werden die gesamten Steuereinnahmen von den juristischen Personen in der Stadt Zürich nicht
einmal mehr ausreichen für die Fürsorgeaufwendungen.
d) Kriminalitätszuwachs
Stadt Zürich 1985 = 60’042 strafbare Handlungen
Stadt Zürich 1995 = 78’656 strafbare Handlungen
= 31 % Kriminalitätszuwachs
(Bevölkerungswachstum 1985-1995 = 0,5 %)
e) Zunahme der ausländischen Bevölkerung
1985 = 72’712 Personen = 20,2 % der Stadtbevölkerung
1995 = 101’465 Personen = 28,1 % der Stadtbevölkerung
= Zunahme + 39,5 %
Die Bilanz von 8 Jahren rot-grüner (linker) Herrschaft in Zürich ist verheerend:
– Zerrüttete Finanzen
– hohe Kriminalität
– enormer Arbeitsplatzverlust
– höhere Steuern, Abgaben und Gebühren
Dies ist das Resultat einer systematisch gegen die Wirtschaft gerichteten Politik!
Dafür hat die SVP gekämpft:
1. Abfallgebühren
Die SVP hat im Oktober 1994 und im Januar 1996 2 Mal erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Stimmbür-
ger haben die überrissenen Gebührenerhöhungen am 4. Dezember 1994 und am 9. Juni 1996 wuchtig abgelehnt.
2. Wassergebühren
Im Januar 1995 hat die SVP erfolgreich eine Petition betreffend Wassergebührenerhöhung lanciert. Der Druck
der SVP war erfolgreich. Am 6. September 1995 gab Stadtrat Thomas Wagner den Verzicht des Stadtrates
auf die geplante Gebührenerhöhung bekannt.
3. Ausgabenbremse
Am 1. Juli 1995 startete die SVP die Volksinitiative “Für eine Ausgabenbremse bei grossen Aufwendungen”.
Am 28. September werden die Stimmbürger der Initiative hoffentlich zustimmen.
4. Drogen
Während Jahren hatte die SVP engagiert die Schliessung der offenen Drogenszene verlangt. Massgeblich dank
dem Druck der SVP ist am 14. Februar 1995 die offene Drogenszene in Zürich endlich geräumt worden.
Im Juli 1996 sammelte die SVP Unterschriften für das Referendum gegen die geplante Heroinabgabe und ist
damit ihrer Überzeugung treu geblieben, dass die Verteilung von Heroin an drogenkranke Menschen unakzep-
tabel ist.
5. Alterspolitik
Im Juni 1996 machte die SVP eine Petition zur Abschaffung des menschenunwürdigen Tax (Straf-) punktesys-
tems. Am 18. Juli 1996 wurde auf dem Münsterhofplatz eine Grossdemonstration durchgeführt.
Resultat: Am 18. Juli 1997 wurde in den Stadtzürcher Altersheimen das “Strafpunktesystem” abgeschafft und
durch ein gerechtes System ersetzt.
In diesem Zusammenhang ist bezeichnend, dass die linke Stadtregierung die Verschärfung des “Strafpunkte-
systems” unter den Sparmassnahmen beim Sparpaket VII aufführte.
Die SVP hat in den vergangenen Jahren mit grossem Engagement gekämpft für
– weniger Kriminalität
– mehr Arbeitsplätze
– geringere Steuern, Abgaben und Gebühren sowie
– gesunde Stadtfinanzen
Die Fakten und Missstände belegen es:
Zürich braucht die Wende!
eine bürgerliche Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat. Regieren weiterhin die Linken, ist die Fortsetzung der wirt-
schaftlichen und sozialen Talfahrt dieser Stadt vorprogrammiert.
Die SVP will bessere Zustände für die Bürger dieser Stadt!Von Nationalrat Toni Bortoluzzi, Vizepräsident der SVP des Kantons Zürich