Medieninformation Vernehmlassung Bürgerrechtsgesetz

Die SVP Kanton Zürich hat an der Medienkonferenz vom 8. Juli 2019 um 10.00 Uhr informiert, wie sich die Partei zur Vernehmlassung zum Bürgerrechtsgesetz äussert.

Downloads

• Vernehmlassungsantwort im Detail (PDF)
• Begrüssung und Schlussvotum (PDF): Patrick Walder, Präsident SVP des Kantons Zürich
• Entwurf des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes hat Schwachstellen (PDF): Referat Kantonsrat Stefan Schmid (Präsident der STGK), Gemeindepräsident Niederglatt
• Änderungen im Bürgerrechtsgesetz im Sinne des Bürgers (PDF): Kantonsrat Ueli Pfister, Kantonsrat und Mitglied der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt

Im Detail

§ 5. Aufenthaltsdauer
Gemeindebürgerrechts erst mit Wohnsitzdauer von 5 Jahren

§ 6. Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen
Zeitraum von 5 auf 10 Jahre

§ 7. Beachtung der Strafrechtsordnung durch Jugendliche
5 Jahre nach Beendigung der jugendstrafrechtlichen Massnahmen

§ 8. Deutschkenntnisse
Sprachkompetenzen mindestens Referenzniveau B2
schriftliche Sprachkompetenzen mindestens Referenzniveau B1

§ 13. Zuständigkeit der Direktion / §14 Zuständigkeit der Gemeinde
Erhebungsbericht muss bei der Polizei eingefordert und dem Einbürgerungsdossier beigelegt werden

§ 19. Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten
keine Einschränkung bezüglich Datenschutz bei Einbürgerungsfragen

§ 20. Gebühren
keine kostenlose Einbürgerung zulasten des Steuerzahlers