Medienkonferenz: Kostenexplosion im Sozialwesen stoppen – Massnahmen ergreifen

Immer mehr Personen leben von Sozialhilfe und jeder zweite davon hat einen ausländischen Pass. Wer einmal in der Sozialhilfe drin ist, bleibt immer länger davon abhängig. Während die Gemeinden und die Steuerzahler unter den rasant steigenden Soziallasten leiden, floriert die Sozialindustrie. Egal ob Bewerbungskurse für vorläufig Aufgenommene, Kulturvermittlung für alleinerziehende afrikanische Mütter, sozialpädagogische Familienbegleitungen oder Besuchsrechtsbegleitungen: Die Sozialarbeiter-Stunde kostet zwischen 120 Fr. und 160 Fr. und es zahlt immer der Steuerzahler. Die stark steigenden Kosten und die Vollkasko-Mentalität im Sozialwesen sind der SVP des Kantons Zürich schon lange ein Dorn im Auge. Sie forderte deshalb an einer Medienkonferenz griffige Massnahmen, bevor der Sozialstaat noch gänzlich an die Wand gefahren wird.
Konrad Langhart, Präsident der SVP des Kantons Zürich erklärt, dass wer einmal in der Sozialhilfe drin ist, immer länger davon abhängig bleibt: Waren 2006 noch 30 Monate die Durchschnittsdauer, so können heute die Bezüger durchschnittlich erst nach 41 Monaten abgelöst werden. Was besonders stört: Nur in jedem dritten Fall ist die Aufnahme einer Erwerbsarbeit der Grund. In allen anderen Fällen ist eine Sozialversicherung oder ein Umzug in eine andere Gemeinde der Grund, dass die Gemeinde das Dossier schliessen kann. „Die Sozialhilfe bedarf einer neuen Ausrichtung. Die Bemühung um Eingliederung muss im Zentrum stehen. Alle Automatismen, die ohne Gegenleistung der Betroffenen zu ungerechtfertigten staatlichen Leistungen führen, sind abzuschaffen“ forderte der Präsident der Zürcher SVP.
Kantonsrat Stefan Schmid, Gemeinderat und Sozialvorsteher, zeigte anhand von Beispielen, dass im heutigen System die Anreize fehlen und damit auch die Motivation vieler Sozialhilfebezüger, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Die heutige Sozialhilfe im Kanton Zürich schafft offensichtlich falsche Anreize. „Arbeit muss sich wieder lohnen! Der Grundbedarf ist gegenüber der Empfehlung der SKOS zu kürzen.“ Die SVP des Kantons Zürich wird diesen Grundsatz vehement einfordern. (siehe Forderungen unten)
Nationalrätin Barbara Steinemann, Mitglied der Sozialbehörde Regensdorf, zeigte die rasant steigenden Sozialkosten in den Zürcher Gemeinden auf. Seit 1986 stiegen die ausbezahlten sozialen Leistungen aller Zürcher Gemeinden von 307 Mio. auf heute mehr als 1.55 Mrd. Franken an. Pro Einwohner bedeutet dies eine Vervierfachung der Kosten. Weiter wies Barbara Steinemann auf verschiedene Gerichtsurteile hin, welche sich störend und kostspielig auf die Praxis im Sozial- und Asylwesen auswirken. „Was im Asylgesetz steht, was mit dem völkerrechtlichen Refoulement-Verbot oder Folter-Verbot unbestritten ist, ist längst bedeutungslos. Dank der Gerichtspraxis und der Praxis in den Ämtern können Tausende bleiben und von einem Sozialstaat profitieren, zudem sie nichts beigetragen haben – und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch nie etwas beitragen werden“ so Barbara Steinemann. 
Für Kantonsrat Claudio Schmid, Mitglied der Sozialbehörde in Bülach, sind die gutgemeinten 6‘000 Fr. Integrationspauschale vom Bund an die Kantone eine symbolische Geste. Gemeinden machen die Erfahrung, dass in einen Flüchtling 40‘000 bis 100‘000 Fr. investiert werden müssen, um diesen für eine Anstellung im Arbeitsmarkt vorzubereiten – sofern es diese Jobs denn überhaupt gibt. Doch für die lokale Verwaltung ist die Eingliederung von Personen mit völlig anderem kulturellen Hintergrund gar nicht selbst zu bewältigen. Also wird die Aufgabe ausgelagert an die Integrationsindustrie, wo bereits Dutzende von Millionen umgesetzt werden. So werden heute kostspielige Kurse und Arbeitsintegrationsprogramme angeboten, welche von früheren Einwanderergenerationen nicht benötigt wurden. „Immer mehr Integrationshilfen werden angeboten – zugunsten eines boomenden Gewerbezweiges aus Migrationsbefassten, Sozialarbeitern und professionellen Helfern. Wäre die Sozialhilfe nicht so hoch, so müssten die heutigen Migranten Eigeninitiative bei der Integration zeigen – etwas, was die Sozialarbeiter diesen offenbar nicht zutrauen“ so Claudio Schmid.
Kantonsrat Jürg Trachsel, Fraktionspräsident, zeigte anhand von absoluten Zahlen auf, wie die Höhe der Sozialkosten etwa im Vergleich zu reinen Rentnern, welche ein Arbeitsleben lang einbezahlt hatten, quer in der Landschaft steht. Auch wenn Vergleiche nicht ganz einfach sind, da kantonale Behandlungen und maximal zulässige Wohnkosten variieren, so kann es sein, dass ein abgewiesener Asylbewerber, beispielsweise aus Eritrea, finanziell besser gestellt ist als ein AHV-Rentner. „Die Sozialkosten laufen auch im Vergleich mit den reinen AHV-Renten aus dem Ufer und müssen gesenkt werden. Die SVP-Fraktion hat mit ihrer Initiative, zumindest im Bereich der vorläufig Aufgenommenen bzw. mit Status F, einen Anfang gemacht“ so Jürg Trachsel. Auf die Frage, ob Bund, Kanton oder Gemeinden den Grossteil der Soziallasten tragen müssen, meinte der Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion: „Nicht wer bezahlt ist entscheidend – was, wem und wie viel bezahlt wird, zählt!“

Die SVP stellte folgende Forderungen zur Sozialhilfe im Kanton Zürich:

Forderung 1
Arbeit muss sich wieder lohnen! Der Grundbedarf ist gegenüber der Empfehlung der SKOS zu kürzen. Als gutes Beispiel ist hier der Kanton Bern vorangegangen und hat die Zeichen der Zeit erkannt.
Vorstoss oder Volksinitiative
Forderung 2
Schwelleneffekte setzen falsche Anreize für Sozialhilfebezüger. Schwelleneffekte sind soweit möglich tief zu halten oder zu eliminieren.
Vorstoss PI 300/2014, Aufhebung Steuerbefreiung aus öffentlichen Mitteln
Forderung 3
Verzicht auf Luxusleistungen durch die Sozialhilfe, welche sich Familien und Personen mit bescheidenem Budget auch nicht leisten können, oder nicht leisten wollen.
Vorstoss PI 406/2016, Keine Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden
Forderung 4
Die Sozialkonferenz des Kantons Zürich soll das politische Kräfteverhältnis und damit dem Wählerwillen innerhalb des Kantons Zürich entsprechen. Der Verein soll, sofern er glaubwürdig bleiben will, sich diesbezüglich reformieren und das Stimmrecht für die Sozialindustrie abschaffen.

Referate

Referat Konrad Langhart (PDF)
Referat Stefan Schmid (PDF)
Referat Barbara Steinemann (PDF)
Referat Claudio Schmid (PDF)
Referat Jürg Trachsel (PDF)