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Medienkonferenz: Wer stoppt die Stasi-Behörde KESB?

Die SVP des Kantons Zürich hat heute anlässlich einer Medienkonferenz zu den Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) Stellung genommen.

SVP fordert Transparenz und mehr Kompetenzen für die Gemeinden
Die SVP des Kantons Zürich hat heute anlässlich einer Medienkonferenz zu den Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) Stellung genommen. Sie kritisierte die Behörde als „Stasibehörde“ und forderte eine gründliche Durchleuchtung der bisherigen Massnahmen und Behördenmitglieder. Zudem muss die Verantwortung wieder in die Gemeindekompetenz zurückgeführt werden.
Auch das DDR-Regime wollte für die Menschen nur das Beste. Mit staatlicher Kinderbetreuung, Arbeit für alle und einem ausgedehnten Überwachungsstaat für verhaltensauffällige Personen. So weit sind wir in der Schweiz noch nicht. Wenn solchen Behörden aber nicht heute Grenzen gesetzt werden, dann bewegen wir uns in Richtung Totalitarismus.
Die SVP fordert, dass die KESB Winterthur keine Fälle mehr bearbeiten darf. Es ist eine Untersuchung durch das Gemeindeamt und die Strafverfolgungsbehörden einzuleiten. Die Resultate sind zu veröffentlichen. Zusätzlich sollte die GPK des Kantonsrats eine Untersuchung einleiten, mit dem Ziel, dass die Arbeit aller KESB Behörden auf die gesetzesmässige Richtigkeit überprüft wird. Das Gemeindeamt als Aufsichtsorgan soll zudem gegenüber der GPK Rechenschaft ablegen, wie die KESB Behörden aufsichtsrechtlich kontrolliert werden.
„Es ist eine Tatsache, dass die KESB-Behörden die Fälle nicht besser erledigen, als dies vorher der Fall war“, sagte SVP-Parteipräsident und Nationalrat Alfred Heer anlässlich der Medienkonferenz. Im Gegenteil: Die Gemeinden seien unzufrieden und die Qualität der Arbeit der KESB-Behörden sei vielfach mangelhaft. Nicht nur was die Qualität der Betreuung der Menschen betreffe, sondern auch was die Kosten angehe. „Die SVP wird in den kommenden Wochen alles daran setzen, dass sämtliche KESB-Behörden durchleuchtet werden“ sagte Heer. Insbesondere werden Fragen dazu gestellt, wie die „Auftragsverteilung“ erfolgt und wie überhaupt die Rechte der betroffenen Personen gewahrt werden. Die SVP werde jede einzelne Person in den KESB-Behörden durchleuchten. Wenn die KESB-Behörde meine, die Bevölkerung zum Denunziantentum anstiften zu müssen, dann müssten zuerst einmal diese KESB-Personen durchleuchtet werden. Welches Parteibuch haben sie, wo waren sie vorher tätig, welche Verbindungen bestehen zu privaten Sozialeinrichtungen usw.
Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin von Hagenbuch, meinte, dass mit der KESB leider keine konstruktive Zusammenarbeit möglich sei. Die KESB sehe sich selber an einer ganz anderen Position, als die vom Volk gewählte Behörde. Theorie und Praxis klaffen auseinander. Das Vorgehen der KESB weiche von jenem einer gewählten Laienbehörde stark ab. Auf Anliegen oder Ratschläge werde selten bis nie eingegangen, sagte Schläpfer. Das werde bereits als „Einmischung von Unfähigen“ empfunden. In einer Gemeinde sollten aber die Sicht- und Lebensweise der Bevölkerung beachtet und in die Entscheidungen einbezogen werden. Da fehle der KESB ein gewisses Einfühlungsvermögen. Ebenfalls fehle da leider oft die Bereitschaft, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen.
Kantonsrat Claudio Schmid, Mitglied einer Sozialbehörde, kritisierte, dass für den Vollzug von Massnahmen administrative Verwaltungsakte nicht genügten, sondern persönliche Gespräche, Menschlichkeit und Empathie notwendig seien. Viele Sozialarbeiter würden jedoch kein Interesse haben, die Probleme der Menschen zu lösen – Problem gelöst würde bedeuten, das der Auftrag beendet sei, also werde weiter abgeklärt, weiter Berichte verfasst. Die KESB-Vertreter seien nicht die einzigen, die immer erreichbar sein müssten: Weshalb funktioniere dies bei Pfarrern, Feuerwehr, Armeeangehörigen, Ärzten etc. tadellos, so Schmid. Das Milizsystem (Laien) habe sich bewährt, die Verantwortung müsse wieder in den Gemeinden wahrgenommen werden.
Fraktionspräsident Jürg Trachsel, forderte eine breitere Abstützung der Behörde. „Es kann und muss wieder möglich sein, als so genannter Laie im Gremium Einsitz zu nehmen.“ Beruflich müsse die Behörde breiter abgestützt und der Bevölkerung direkt verantwortlich sein. Das Vertrauen in die Institution sei nachhaltig gestört. Die SVP habe im Zürcher Kantonsrat bereits im Oktober eine Parlamentarische Initiative eingereicht mit dem Ziel, eine Rückführung in die Gemeindekompetenz zu erwirken. „Mehr Freiheit – und vorliegend auch mehr Familie – weniger Staat; das ist es, was die SVP will!“, so Trachsel.

Referate

Referat Alfred Heer (PDF)
Referat Therese Schläpfer (PDF)
Referat Claudio Schmid (PDF)
Referat Jürg Trachsel (PDF)
 

Ein Kommentar zu “Medienkonferenz: Wer stoppt die Stasi-Behörde KESB?”
  1. Caspar sagt:

    Der Stasivergleich ist wirklich nicht nötig, und macht die SVP nur angreifbar! Manchmal ist weniger mehr…

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