SVP des Kantons Zürich
Mehr Transparenz bei der ZKB
Wer den Geschäftsbericht der ZKB liest, bekommt den Eindruck, dass sie Anliegen der politischen Linken bevorzugt. Über viele Seiten brüstet sie sich mit ihren zahlreichen Massnahmen für Klimaschutz, ESG und Nachhaltigkeit. Diese Anstrengungen werden durchwegs positiv dargestellt. Nachteile werden bisher nicht erwähnt. Eine Parlamentarische Anfrage fordert nun, das zu ändern.
Bohrinsel in der Nordsee. Dafür gibt es wahrscheinlich keine ESG-Punkte. (Bild: Pexels.com)
Früher waren Schweizer Unternehmen dafür bekannt, bürgerliche Anliegen zu respektieren und beispielsweise Milizoffiziere zu fördern. Inzwischen fördern die meisten lieber «woke» Ziele, wie beispielsweise Klimaschutz und Quoten für Minderheiten in der Personalpolitik. Es wird Zeit, dass bürgerliche Parteien aktiv werden und das Spielfeld nicht dem politischen Gegner überlassen.
Anfrage zu ESG-Bemühungen der ZKB
Damit haben die beiden SVP-Kantonsräte Christoph Marty und Tobias Weidmann bei der ZKB nun begonnen. Im ersten Schritt haben sie die Parlamentarische Anfrage «Transparenz zu den ESG-Bemühungen der ZKB» eingereicht. Sie fordert, dass die ZKB nicht nur die Vorteile, sondern auch die Nachteile ihres Nachhaltigkeitsansatzes offenlegt. Schliesslich ist die ZKB der Bevölkerung eine umfassende und ausgewogene Berichterstattung schuldig. Nur so kann man die Vor- und die Nachteile miteinander vergleichen und gegebenenfalls darüber debattieren. Die Parlamentarische Anfrage bittet den Regierungsrat um Antwort auf die folgenden Fragen.
Ist der Klimaschutz wirksam?
Die ZKB unternimmt grosse Anstrengungen im Bereich Klimaschutz. Das Wort «Klima» findet sich im Geschäftsbericht 2022 ganze 59 Mal. Dennoch legt sie nicht offen, wieviel C02 durch ihre Anstrengungen wie z.B. Klimahypotheken eingespart wird. Höchste Zeit, dass sie über das Ergebnis informiert. Gibt sie hier viel Geld für geringe Wirkung aus oder lohnt es sich? Bisher weiss man es schlicht nicht. Die Anfragenden möchten auch wissen, ob eine Diskriminierung bei der Kreditvergabe stattfindet. Lehnt die ZKB Kredite aufgrund von Nachhaltigkeitskriterien ab, also beispielsweise an Garagisten, und falls ja, wie viel? Wie wird sich das in Zukunft entwickeln, und welche Arten von Kunden werden betroffen sein? Diese Informationen sind wichtig, um mehr Transparenz bei der Geschäftspraxis der ZKB herzustellen.
Wie teuer ist der Umweltschutz ausserhalb des Kantons?
Artikel 2 des Kantonalbankengesetzes setzt der ZKB den Umweltschutz im Kanton Zürich als Ziel. Das ist logisch, schliesslich gehört sie dem Kanton und sollte für ihn arbeiten. Sie vergibt aber anscheinend auch Nachhaltigkeitsdarlehen und Klimahypotheken ausserhalb des Kantons Zürich. Gibt es hierfür eine gesetzliche Grundlage? Wie gross ist der Umfang dieser Aktivitäten, und wie hoch sind die Vergünstigungen und Subventionen, mit den die Zürcher via ZKB den Umweltschutz ausserhalb des Kantons subventionieren? ZKB muss transparenter berichten Über all diese Dinge sollte die ZKB in ihrem Nachhaltigkeitsbericht in Zukunft regelmässig und objektiv informieren. Es wird spannend, zu sehen, ob sie dazu bereit ist. Insgesamt ist festzustellen, dass die ZKB im Bereich Nachhaltigkeit bisher ziemlich einseitig informiert. Gut, dass Christoph Marty und Tobias Weidmann hier eine Parlamentarische Anfrage eingereicht haben, übrigens zusammen mit Mario Senn von der FDP und mit Unterstützung des Verfassers dieses Artikels bei der Ausarbeitung. Ähnliche Kritik könnte man übrigens auch an vielen anderen Unternehmen üben, an öffentlichen und auch privaten. Zu viele sind politisch nicht neutral. Hoffentlich finden sich dafür ebenfalls engagierte Bürgerliche.
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