Mehrkosten MZU – Regierung hebelt Parlament aus

Der Regierungsrat informierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz über das Sanierungs- und Erweiterungsprojekt Massnahmenzentrum Uitikon (MZU). Nach einem Baustopp Ende 2010 soll das Projekt schnell wiederaufgenommen werden – zu diesem Zweck erklärt der Regierungsrat einen Zusatzkredit von 9.405 Mio. Franken für dringlich.

Die SVP des Kantons Zürich nimmt zur Kenntnis, dass Baudirektor Markus Kägi seine Verantwortung wahrgenommen und die nötigen Massnahmen rechtzeitig ergriffen hat. So trennte sich das Hochbauamt im Juni 2010 vom Generalplaner des Projekts, nachdem mehrfach angezeigte Fehlplanungen und konstruktive Mängel nicht behoben wurden. Das neu beauftragte Planerteam sieht sich auch auf Seiten des Hochbauamts neuen Verantwortlichen auf den Positionen Ressort- und Projektleitung gegenüber. Zusätzlich wurde das Projektcontrolling im Hochbauamt optimiert.

Der überarbeitete Projektkostenvoranschlag bringt Mehrkosten im Umfang von 9.405 Mio. Franken hervor und beläuft sich neu auf insgesamt 39.005 Mio. Franken. Der Zusatzkredit wurde vom Regierungsrat gesamthaft – also für gebundene (8.292 Mio. Franken) sowie ungebundene Mehrausgaben (1.113 Mio. Franken) – für dringlich erklärt. Die SVP anerkennt, dass der provisorische Gefängnisbetrieb während der Bauphase zu Mehrkosten führt und die möglichst baldige Wiederaufnahme des Bauprojekts auch finanziell sinnvoll ist. Leider weist jedoch der Regierungsrat mit heutiger Pressekonferenz die Mehrkosten des provisorischen Betriebs nicht aus. Genauso wenig wie der Regierungsrat die Dringlicherklärung des Zusatzkredits plausibel zu rechtfertigen vermag. Mit der Dringlicherklärung des Zusatzkredits verunmöglicht der Regierungsrat aber vorsorglich die politische Diskussion in Kommission und Parlament über die Notwendigkeit des Kredits. Die SVP verurteilt dieses Vorgehen des Regierungsrats.