Milizsystem an seinen Grenzen?

Für welche Interessen Politiker stehen, ist nicht immer transparent. (Bild: Pxhere.com)

Die Selektion beginnt schon ganz am Anfang: Wer kann sich überhaupt einen Wahlkampf leisten? Da werden trotz der Transparenzregelung, bei der die Herkunft der Mittel ab 50 000 Franken deklariert werden müssen, die Fragezeichen nicht kleiner. Es ist offenkundig, dass nicht nur in Einzelfällen auch Einsätze in der Grössenordnung von einer Viertelmillion und mehr geleistet werden müssen – oft ohne Aussicht auf eine Wahl. Gerade Kandidaten auf Unterlisten müssen sich bewusst sein, bloss Wasserträger zu sein.

Unabhängigkeit und Sponsoring

Natürlich gibt es auch Unterstützungs- Komitees, die für ein «Fund Raising» sorgen: Privatpersonen oder grössere und kleinere Verbände, Gruppen und Organisationen. Auch Gewerkschaften können aus den Beiträgen ihrer Mitglieder die Lieblinge ihrer Spitze alimentieren. Aber all diese Unterstützer haben dann eines gemeinsam: ihre eigene Erwartungshaltung an die Gewählten, die keineswegs mit den Anliegen der Wähler übereinstimmen muss Wenn beispielsweise gewisse Interessengruppen des Handels in Grenzregionen «ihre» Kandidaten unterstützen, dann ist offensichtlich, dass sie nur darauf warten, wie die Gewählten dann mit Vorstössen gegen den Konsum im Ausland vorgehen und damit gerade auch Konzerne im Ausland begünstigen, die in der Schweiz abzocken. Beispiele stammen aus den Grenzregionen Basel und Schaffhausen.

Ansprüche über dem Milizstandard

Der Aufwand aber, den die Mitglieder des Parlamentes für ihr Amt leisten müssen, geht weit über die Teilzeit hinaus, die in einem Milizsystem, das Beruf und Politik verbindet, eigentlich vorgesehen wäre. Das heisst nichts weniger, als dass man die private Laufbahn so gut wie aufgeben muss, es sei denn, man will seine Tage so extrem takten, dass dies der körperlichen und seelischen Gesundheit schadet. Wenn es zu einer Abwahl kommt, entspricht das einer fristlosen Kündigung. Die Übergangsentschädigung spannt für kurze Zeit ein Netz im Rahmen des Existenzminimums. Abgewählte sind dann aber auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar. Headhunter sehen oft nur auf den Jahrgang und die kürzlich erworbenen spezifischen Erfahrungen. Generalisten aus dem Parlament in einem Alter, das zwar für Erfahrung bürgt, aber nicht für Jugendlichkeit, sind auf dieser Jagd schwerlich gefragt.

Bundesratswahl – Machiavellismus in Reinkultur

Gerade die jüngste Bundesratswahl zeigt dies erneut auf. Für einen Newcomer, der den Jungsozialisten nahe ist, gegen die Armee und – nicht nur als Präsident der Alpeninitiative – gegen die zweite Gotthardröhre steht, dafür aber mit mässiger Lebenserfahrung zu ideologischen Schlüssen neigt, wird eine ganze manipulative Maschinerie in Bewegung gesetzt. Neue Wege für Spitzenpositionen Wenn man neue Wege gehen wollte, fragt es sich, ob in Spitzenpositionen nicht solche Menschen gelangen sollten, die ihre Energie nicht mit Intrigieren und Ellbögeln verschwenden, sondern für Sache und Verantwortung einstehen. Vielleicht würden gerade jene ihre Berufung in ein hohes Amt am besten umsetzen, die dieses Amt gar nicht unbedingt anpeilten und überraschend berufen werden.