Millionengeschenk für die Goldküstengemeinden?

Am 3. März 2024, stimmten 64% der Zürcher Stimmbevölkerung Nein zu einem durchgehenden Zürichseeuferweg. Bild: Uferinitiative Zürich

Die Kantonsratsdebatte am vergangenen Montag bedeutet eine Ohrfeige für die Zürcherinnen und Zürcher. Rückblick: Vor acht Monaten, am 3. März 2024, stimmten 64% der Zürcher Stimmbevölkerung Nein zu einem durchgehenden Zürichseeuferweg und damit auch Nein zu einer alleinigen Finanzierung von Seeuferwegprojekten durch den Kanton Zürich. Alle Bezirke (inkl. Stadt Zürich!) haben die linksgrüne Initiative wuchtig abgelehnt.

Zürcher Regierung verschiebt verschiedene Bauprojekte

Acht Monate später: Die Zürcher Regierung verschiebt verschiedene Bauprojekte wie Strassen, Schulhäuser usw. nach hinten. Die angespannte finanzielle Situation im Kanton Zürich lässt eine sofortige Realisierung nicht zu. Trotz dieser Tatsache und dem klaren Votum der Zürcher Stimmbevölkerung am 3. März 2024 zur Seeuferinitiative möchten AL, SP, EVP, Grüne, GLP und die Mitte-Politikerin Alexia Bischof die 20 Prozent Kostenbeteiligung der Standortgemeinden bei Zürichseeuferwegprojekten streichen. So viel zum Demokratieverständnis der linksgrünen Parteien! Mit dem ultraknappen Ergebnis von 88:87 Stimmen sollen die reichen Standortgemeinden rund um den Zürichsee von der Mitfinanzierungspflicht bei teuren Zürichseeuferwegprojekten befreit werden. Damit fallen für den Kanton Zürich noch höhere Investitionskosten bei den teuren Luxus-Seeuferwegprojekten an, obwohl vor allem die Bevölkerung der Standortgemeinden von einem Uferweg profitiert.

Unverständnis

Es ist unverständlich, warum eine linksgrüne Parlamentsmehrheit den Bau von Seeuferwegen höher gewichtet als den dringenden Bau von Strassen und Schulhäusern für unsere Kinder und dazu Gemeinden um den Zürichsee ein Millionengeschenk machen möchte. Oder ist es purer Egoismus wie im Fall der in der Gemeinde Wädenswil wohnhaften Mitte-Kantonsrätin Alexia Bischof? Im kommenden Jahr wird die Vorlage nochmals ins Parlament kommen. Es bleibt zu hoffen, dass sich einige Kantonsräte besinnen. Wenn nicht, wird wohl einmal mehr das Volk der politischen Elite auf die Finger klopfen müssen.