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Misstrauensvotum für Bildungsdirektorin – Klares Ja zum Kindergarten

Das Ziel der Prima-Initiative, im Kanton Zürich die Grundstufe flächendeckend einzuführen, ist klar gescheitert. Den Gegenvorschlag des Kantonsrates haben die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ebenfalls abgelehnt. Damit wird die Grundstufe nicht schrittweise eingeführt und die Politik der SVP, den Kindergarten zu erhalten, ist vom Volk bestätigt worden. Das Resultat ist weiter ein klares Misstrauensvotum für Regierungsräte in Regine Aeppli. Ihre Bildungs-Reformitis hat vor dem Volk eine Abfuhr erlitten. Das hat gesamtschweizerische Auswirkungen auf die Bildungspolitik. Das Volk will keine Grundstufe, das ist endlich auch vom Zürcher Regierungsrat zu akzeptieren.

Die kantonale Volksinitiative des Mieterverbandes «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei) wurde vom Zürcher Souverän abgelehnt. Das Ansinnen, Mieter möglichst zu Rechtsstreitigkeiten gegen die Vermieter zu animieren, ist gescheitert. Die erste Anlaufstelle bei Konflikten zwischen Mietern und Vermietern bleibt weiterhin die kostenlose Schlichtungsbehörde, bei der beide Seiten gleichberechtigt vertreten sind. Schlichten geht vor Richten. Mit dem knappen Ja des Zürcher Stimmvolks zur Initiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)» wird leider eine weitere, unnötige Bürokratie umgebaut. Die gesetzliche Verpflichtung, interessierten Mietern auf deren Nachfrage den bisherigen Mietzins mitzuteilen, bestand schon bisher – unabhängig von der Formularpflicht.

Erfreut zeigt sich die SVP des Kantons Zürich über die Zustimmung zum Tierseuchengesetz. Sie hatte dazu die Ja-Parole beschlossen. Das neue Gesetz leistet einen wesentlichen Beitrag für gesunde Tiere – ganz nach dem Motto «Vorbeugen ist besser als heilen».Medienmitteilung
Auch die Zustimmung zum Tierseuchengesetz macht Freude

Die SVP des Kantons Zürich nimmt am Abstimmungssonntag mit grosser Freude zur Kenntnis, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Experiment Grundstufe eine klare Absage erteilt haben. Das Nein zur Grundstufe ist ein klares Ja für die Zukunft des Kindergartens. Das Nein zur Prima- Initiative und zum Gegenvorschlag ist ebenfalls ein Misstrauensvotum für die SP-Bildungsdirektorin Aeppli – und ein Grosserfolg für die SVP! Das Nein zur Initiative «Rechtsschutz für alle» zeigt, dass das Volk keine neuen Anreize für mietrechtliche Streitigkeiten will. Das knappe Ja zur Initiative «Transparente Mieten» ändert nichts an der bisherigen Praxis – es entsteht einfach eine neue Bürokratie.

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