SVP des Kantons Zürich
Mit dem Velo zum Sonntagsverkauf
Als Kind waren wir sicher, dass es im Jahr 2000 fliegende Autos geben würde. Nun schreiben wir das Jahr 2023, und stattdessen gibt es Lastenräder. Strassen werden also weiterhin – auch für die Grünen – notwendig sein. Mit Strassen befasste sich der Kantonsrat in dieser Woche ausgiebig.
Lastenrad statt fligendes Auto. (Bild: HDValentin (Flickr.com))
Die linksgrüne Seite schaffte es auch an diesem Montag mühelos, bei sämtlichen Themen auf das Klima zu fokussieren. Zuerst gab die Ratspräsidentin aber die Gewinner der Jassmeisterschaften des Kantonsrats bekannt. Ein tolles Resultat erzielten dabei zwei SVP Kantonsräte. Pierre Dalcher belegte den dritten Platz und Ursula Junker holte sich im Differenzler den Sieg.
Klima statt Strassen
Viel zu reden gab anschliessend das Bauprogramm der Strassen für die Jahre 2024 bis 2026. Domenik Ledergerber (SVP) kritisierte, dass immer weniger Geld für Strassen zur Verfügung stehe. Inzwischen sind es nur noch 81 Millionen. Im Jahr 2021 waren es noch 94 Millionen. Stattdessen fliesst immer mehr Geld in Velowege und Schikanen. Dabei geht das Bevölkerungswachstum, der zunehmende Lieferverkehr und der Stau vergessen. Martin Hübscher (SVP) ergänzte, dass der Kanton oft über den Kopf der Gemeinden hinweg bestimme. Eine Folge davon ist Schleichverkehr statt Umfahrungen. Die linksgrüne Seite verbarg ihre Abneigung gegen Autos nicht und forderte wegen des Klimas mehr Velowege, weniger Strassen und Tempo 60 ausserorts. Ginge es nach den Grünen, würde die Street Parade vermutlich durch eine Lastenrad-Parade ersetzt. Eine Sprecherin der Grünen sagte sogar, dass Auswärtige in den Städten unerwünscht seien. Fremdenhass auf die Landbevölkerung also.
Klima statt Steuereinnahmen
Weiter ging es mit den jährlich 2,1 Millionen für die Stiftung Greater Zurich Area zwecks Standortförderung. Paul Mayer (SVP) betonte, dass die durch die Standortförderung angesiedelten Firmen dem Kanton in den vergangenen zwölf Jahren 329 Millionen Franken an Steuereinnahmen bescherten. Die linksgrüne Ratsseite, man ahnt es, brachte auch hier das Klima ins Spiel. Man müsse unbedingt auf mehr ökologische Nachhaltigkeit pochen. Die Klimaziele müssten oberste Priorität geniessen. Der Rat jedoch bewilligte die Gelder für die Standortförderung deutlich.
Klima statt Sonntagsverkäufe
Knapp wurde es beim Thema Ladenöffnungszeiten. Es ging um den Wunsch nach zwölf statt wie bisher vier Sonntagsverkäufen pro Jahr. Die Befürworter verwiesen auf den Onlinehandel als Konkurrenz, auf das Bedürfnis der Kundschaft und auf die Arbeitsplätze. Die Linken hingegen sorgten sich um das Personal. Seltsamerweise vergassen sie jedoch die Leute, die sonntags im öffentlichen Verkehr arbeiten oder das Servicepersonal der alternativen Kulturbeiz, in der sie auch am Sonntag gerne sitzen. Zudem, wie könnte es anders sein, wurde auch hier auf das Klima verwiesen, das durch Sonntagsverkäufe zusätzlich belastet werde. Und diese würden sich sowieso nicht lohnen. Die Linke, die nicht gerade dafür bekannt ist, die Privatwirtschaft aus erster Hand zu kennen, wusste angeblich, was für den Detailhandel gut ist. Pierre Dalcher (SVP) widersprach, denn als Brillenverkäufer wisse er, dass das Personal gerne am Sonntag arbeite und auch die Kundschaft zahlreich sei. Erich Vontobel (EDU) gab zu bedenken, dass dem Sonntag als Ruhetag Sorge getragen werden sollte. Damit sprach er sicher auch vielen SVP-Wählern aus dem Herzen, doch für die SVP-Fraktion überwog die Wirtschaftsfreiheit. Schlussendlich wurde die Standesinitiative zuhanden des Bundes unterstützt. Die Rednerliste war so lang, dass die Debatte bis weit nach 12 Uhr mittags dauerte. Also mussten auch die Linken Überzeit leisten. Ein Wunder, dass sie deshalb nicht mehr Lohn forderten. Aber vielleicht stürmen am nächsten Montag die Gewerkschaften das Rathaus – mit dem Velo natürlich.
