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Modellversuch «Bedingungsloses Grundeinkommen» vorläufig unterstützt

Kommentar aus dem Kantonsrat

Der Kantonsrat hat am Montag mit 61 Stimmen eine Einzelinitiative zur Durchführung eines Testlaufs für ein bedingungsloses Grundeinkommen äusserst knapp vorläufig unterstützt – gegen den Willen der SVP. Im Rat dürfte das Vorhaben letztendlich allerdings trotzdem deutlich scheitern.

Die Idee für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) geistert seit Jahren wie ein Untoter durch die politische Landschaft der Schweiz und beflügelt die Fantasie der Linken und «Ewig-Morgigen». Man könnte meinen, mit dem klaren Nein des Volkes vor vier Jahren sei dieses Thema gegessen, aber offenbar erscheint einigen die Vorstellung vom grossen gesellschaftlichen Umbau einfach zu verlockend. Und so musste sich der Kantonsrat einmal mehr mit dem Thema befassen: Eine Einzelinitiative eines Zürcher Bürgers forderte die Durchführung eines Modellversuchs für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Eine Schnapsidee durch und durch
Zur Erinnerung: Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sieht vor, dass der Staat jedem Bürger – egal ob jung oder alt, arm oder reich, ungebildet oder gebildet – eine monatliche Grundrente ausbezahlt, und zwar bedingungslos und ohne Gegenleistung. Dies soll den Bürger weniger abhängig von Lohnarbeit machen und unentgeltliche Arbeit aufwerten. Soweit die Theorie. In der Realität wäre das BGE allerdings nichts anderes als eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, bei der einmal mehr die Fleissigen die Faulen unterstützen sollen. Die linken Unterstützer dieser Idee wollen schlicht und ergreifend mehr Staat und mehr Bevormundung. Die SVP hat diese sozialistische Utopie schon im Rahmen der Volksabstimmung vor vier Jahren vehement bekämpft und wir tun dies immer noch – heute mehr denn je, in Zeiten des Corona-Notstands, da der Staat eine Machtfülle erlangt hat wie niemals zuvor.

Kaum Chancen im Kantonsrat
Leider hat der Kantonsrat diesen unnötigen Vorstoss am vergangenen Montag vorläufig unterstützt. Er wird nun für einige Zeit im zähflüssigen Politbetrieb versickern, bevor er dann irgendwann wieder auf der Traktandenliste erscheint. Da die Initiative am Montag bloss 61 von 180 Stimmen erhielt, dürften die Erfolgschancen in der Endabstimmung im Kantonsrat gegen null tendieren. Es bleibt zu hoffen, dass das Thema Grundeinkommen dannzumal endgültig zu Grabe getragen wird.

 

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