SVP des Kantons Zürich
Mutloser Entscheid passend zum derzeitigen Zickzackkurs
Die Neutralität der Schweiz ist einer der Grundpfeiler unseres Staates. Mit der Ablehnung der Neutralitätsinitiative will der Bundesrat den von ihm eingeschlagenen gefährlichen und schädlichen aussenpolitischen Weg weitergehen.
Die Neutralitätsinitiative verankert das in der Verfassung, was sich über Jahrhunderte bewährt hat. Bild: SVP
Nach dem Ende der Koalitionskriege im Jahr 1815 wurde die Neutralität der Schweiz im Rahmen des Wiener Kongresses erstmals völkerrechtlich anerkannt. Mit der Gründung des schweizerischen Bundesstaates 1848 und der Haager Konvention von 1907 wurden die Grundprinzipien der Neutralität festgelegt, die bis heute gültig sind. Dazu gehören der Verzicht auf die ungleichmässige Lieferung von Kriegsmaterial, der Ausschluss militärischer Interventionen und vor allem die Unverletzlichkeit des neutralen Territoriums gemäss Artikel 1 der Konvention.
Neutralität ist auch Friedenspolitik
Die ständige Neutralität der Schweiz war stets bewaffnet, um im Falle einer Verletzung der Neutralität reagieren zu können. Dieses Erfolgsmodell hat uns über 200 Jahre vor blutigen internationalen Konflikten verschont. Dadurch, dass wir vor direkter Kriegsbeteiligung und Zerstörung bewahrt blieben, konnte unser Land seine Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung fördern. Im 20. Jahrhundert entwickelte die Schweiz die Praxis, bei Wirtschaftssanktionen neutral zu bleiben und verfolgte somit das Prinzip des «courant normal». Demnach würden mit keiner Kriegspartei Handelsbeziehungen ausgeweitet, aber auch keine Embargos gegen eine Partei ergriffen. Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat die Schweizer Landesregierung die Neutralität teilweise aufgegeben. Nachdem sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch die Europäische Union Wirtschaftssanktionen verhängt hatten, schloss sich auch die Schweiz diesen an und übernahm deren Massnahmenpakete. Damit hat sich unser Land massiv selbst geschadet und seine Rolle als Vermittler in Friedensverhandlungen geschwächt.
Zerstörung unseres guten Ansehens
So ist die Erbringung der sogenannten Guten Dienste eine lange Tradition. Sie sind eines der zentralen Werkzeuge der Krisen- und Konfliktbearbeitung schweizerischer Aussenpolitik und spielen eine Schlüsselrolle in unserer Friedenspolitik. Die Schweiz kann Brücken bauen, wo andere blockiert sind, weil sie keinem der Machtzentren angehört und keine versteckte Agenda verfolgt. Kurz nach dem Ergreifen erster Sanktionsmassnahmen hat Russland die Schweiz jedoch faktisch als Kriegspartei erklärt und auf seine «Liste unfreundlicher Staaten » gesetzt. Die Kontroversen um die Lockerung von Vorschriften für den Export von Kriegsmaterial sowie die Einziehung sanktionierter russischer Vermögenswerte und deren Verwendung für den Wiederaufbau der Ukraine waren dem Image der Schweiz ebenso wenig förderlich. Nichtsdestotrotz gibt der Bundesrat weiter Vollgas bei der Aushöhlung unserer Neutralität. Beispiele gibt es zur Genüge. Die schleichende NATO-Anbindung durch Viola Amherd, die Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, sowie die kürzlich unterzeichnete Beitrittserklärung zur «European Sky Shield»- Initiative bergen die Gefahr, dass unser Land die Souveränität bei der Verteidigung des eigenen Luftraums verliert. Die Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden, militärische Aktionen und Sanktionen entscheidet, gefährdet die Rolle der Schweiz als Vermittlerin – wer im Sicherheitsrat sitzt, muss früher oder später Position beziehen und kann für sich keine neutrale Position mehr in Anspruch nehmen.
Erfolgsmodell sichern: klar und unmissverständlich
Es ist deshalb an der Zeit, die Neutralität und deren Grundsätze in der Schweizer Verfassung klar zu verankern. Dass der Bundesrat aufgrund medialen Drucks und der Forderungen anderer Staaten jedoch weiter an der willkürlichen Abweichung von der Neutralität festhält, hat er am vergangenen Mittwoch einmal mehr unter Beweis gestellt. In der Verabschiedung seiner Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative) » empfiehlt er der Bundesversammlung, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit einer «flexiblen Handhabe der Neutralität» will er seine neutralitätspolitische Desorientierung weiterführen. Wer jedoch die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz. Die SVP lehnt die Preisgabe unseres höchsten Gutes entschieden ab und fordert den Bundesrat zur Rückkehr zu unserer integralen, immerwährenden und bewaffneten Neutralität auf. Mit der Neutralitätsinitiative können wir ein starkes Zeichen für eine sichere, glaubwürdige und neutrale Schweiz setzen.
