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Mutloser Regierungsrat will Steuern nicht senken

Die SVP erwartet jedoch von der politischen Führung des grössten Wirtschaftskantons der Schweiz, dass sie alles
unternimmt, die Standortattraktivität der Region nachhaltig und ständig zu verbessern. Steuersenkungen sind ein
gutes Mittel dazu, wie Erfahrungen im Ausland eindrücklich belegen, denn sie dienen der Erhaltung und Schaffung
von Arbeitsplätzen und führen längerfristig sogar zu einem höheren Steuervolumen.
Mit Befriedigung stellt die SVP immerhin fest, dass sich der Regierungsrat in seiner Antwort nicht grundsätzlich
gegen eine Senkung der Staatsquote ausspricht. Sie hält daher an ihrem Ziel, den Staatssteuerfuss um 20 Pro-
zent zu senken, fest, und die Fraktion wird den entsprechenden Antrag im Kantonsrat noch dieses Jahr bei der
Festsetzung des Staatssteuerfusses stellen. Da man mittlerweile auch in den sozialdemokratisch geführten Län-
dern England und Deutschland die Bedeutung einer tiefen Staatsquote erkannt hat, kann mit dieser überfälligen
Massnahme nicht länger zugewartet werden. Ansonsten droht der Kanton Zürich im interkantonalen und interna-
tionalen Standortwettbewerb ins Hintertreffen zu geraten.
Die ablehnende Antwort des Regierungsrats erscheint umso absurder, als am gleichen Tag bekannt wird, dass
offensichtlich genügend Geld vorhanden ist, um die alten Gasometer in Schlieren unter Heimatschutz zu stellen.
Die SVP verlangt von der Regierung einen Massnahmeplan, der auch über die notwendigen Gesetzesrevisionen
und -aufhebungen Aufschluss gibt. Ein solcher existiert sogar bereits: Der Bericht zur Aufgaben- und Leistungs-
überprüfung (ALÜB), der zu den bestgehüteten Geheimnissen der kantonalen Verwaltung zu gehören scheint, ist
so rasch wie möglich vollumfänglich vorzulegen, damit mit dessen Umsetzung begonnen werden kann. Der ALÜB-
Bericht enthält konkrete Hinweise, in welchen Bereichen effizient gespart werden kann. Die SVP hält an ihren Zielen fest
Die ablehnende Stellungnahme des Zürcher Regierungsrats auf die Motion und das Postulat zur Senkung
der Staatsquote kommt für die SVP nicht unerwartet. Regierung und Verwaltung wenden aus Angst vor
mutigen und wirkungsvollen Schritten einmal mehr ihre ganze Kraft für die Begründung auf, weshalb
eine deutliche Steuersenkung und Sparmassnahmen, die diesen Namen verdienen, nicht möglich sein
sollen.

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