Nach dem Ja zur Energiestrategie 2050

In der Energiepolitik stehen wir erst am Anfang
Beschlossen ist nicht umgesetzt, und so folgen jetzt Gesetze und Verordnungen zur neuen Energiestrategie 2050, die uns den Wahrheiten näher bringen. Jede Woche platzt eine der vielen darin enthaltenen Träume, hauptsächlich was 
die Finanzierung der Energiewende betrifft. Es gilt nun die Spreu vom Weizen zu trennen und die nicht realisierbaren, wertlosen und zu teuren Massnahmen zu verhindern.
Stephan Amacker
Präsident
Kommission Energie, Umwelt und Raumplanung
SVP Kanton Zürich
Bereits in den ersten zwei Wochen wurden Milliardeninvestitionen für Netze und Subventionen im Rat vorgeschlagen, die sich kaum mit den budgetierten 40 Franken pro Person finanzieren lassen. Dann wurde, wie eine heisse Kartoffel, das vorgesehene Lenkungssystem KELS fallen gelassen. Die Wahrheit mit der Einführung einer neuen, zusätzlichen Steuer hätte dem Volk zu früh die Augen geöffnet und es kritisch gegenüber den nachfolgenden Finanzierungsvorlagen gestimmt.
Neue Steuer abgelehnt
Stellvertretend für die verfehlte Energiepolitik steht jedoch das Kohlendioxid (CO2) im Fokus. Die 0,038 Prozent dieses Gases in der Luft sollen hauptverantwortlich sein für die Klimaveränderungen rund um die Welt. Für Erwärmung oder Abkühlung der Luft sind ganz andere Effekte von weit grösserem Einfluss als das CO2. So der Wasserdampf in der Luft, Beeinflussung der Strahlung und Reflexion durch Flugzeugabgase in der Stratosphäre, Meeresströmungen, die sich verlagern, der Süsswassergehalt der Meere, das Abholzen der Regenwälder, usw. Ausgerechnet das CO2 soll nun an den Klimaveränderungen schuld sein, hoch besteuert und massiv reduziert werden. Dabei steckt die Forschung über die Hintergründe und Zusammenhänge der aktuellen Klimasituation in den Kinderschuhen.
Grobe Fahrlässigkeit
Als die letzten Hitzetage durch die Energiewender bereits als klares Zeichen für eine Klimaveränderung herhalten mussten, erklärte Meteorologe Bucheli am Fernsehen auf Anfrage trocken, dass ein Beobachtungsraum über 30 Jahre nötig sei, um frühestens eine Aussage zu einer Veränderung des Klimas zu machen. Einen einzelnen Effekt aus der Kette der komplexen Zusammenhänge zur Bildung des äusserst labilen Klimasystems zu greifen, ist grob fahrlässig. Sollte sich die CO2-Theorie nicht bestätigen, und davon ist überzeugt, wer sich in die Literatur eingelesen hat, stehen wir mit leeren Händen da, haben enorme Geldmengen verschleudert und die Wirtschaft dadurch massiv geschädigt.
Ist das CO2 die neue «grüne Ente» der Energiewender?
Nachdem bereits das «Waldsterben» sich als «Grüne Ente» erwiesen hat, ist das Schweizer Volk erneut auf eine apokalyptische Aussage Linker und Grüner Politiker eingetreten, ohne deren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen. Herhalten muss jetzt die Energiepolitik, die über den Verzicht auf fossile Energieträger, Besteuerung des CO2 und zahlreichen Zwängen mit Bussenkatalogen die Wirtschaft und den Bürger drangsaliert, ohne für das Klima einen nennenswerten Beitrag zu leisten. Dass es sinnvoll ist, die fossilen Energieträger nicht zu erschöpfen, hat seine Berechtigung. Kohle, Öl und Gas zu verbrennen verschlechtert die Luftqualität und gefährdet die allgemeine Gesundheit, hat jedoch kaum Einfluss auf Veränderungen des Klimas. Sobald die Wissenschaft die Zusammenhängen der Klimasituation und den aktuellen Wetterturbulenzen erklären kann, und der geringe Einfluss des CO2 fest steht, werden sich die Grünen ganz leise aus der Verantwortung stehlen, dicht gefolgt von den Linken Mitläufern. Oder war das beim «Waldsterben» etwa nicht auch so?
Der Kampf um die Wasserkraft – Klage gegen Deutschland
Die Politik will der Schweiz die Wasserkraft madig machen. Die Berggebiete haben ganze Täler geopfert, beim Bau starben Leute und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben die Bergbevölkerung seit jeher benachteiligt. Nun will man in Bern diesen die Wasserzinsen halbieren, eine der wichtigsten Einkommensquellen. So etwas können sich nur Leute in den abgehobenen Zentralen der Schweiz ausdenken, ganz im Muster des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU. Es ist höchste Zeit Deutschland für die verbotene Subventionierung der Neuen Erneuerbaren bei der WTO (World Trade Organisation) anzuklagen und für die aktuellen und zukünftigen finanziellen Schäden unserer Stromproduktion haftbar zu machen. Da ein solcher Prozess Jahre dauert, sind die Verluste, die in Form von Unterstützung an die Berggemeinden und Kraftwerksbetreiber bezahlt werden, zu summieren und jährlich in Rechnung zu stellen. Es gilt die umweltfreundlichste Stromerzeugung, die Sicherung der Stromversorgung und die Erhaltung des Einkommens der Bergbevölkerung zu sichern, bevor die Schweiz sich finanziell ruiniert oder ihren ersten Black Out erlebt.
Ein Ablasshandel ist abzulehnen
Der Bundesrat möchte nun das Pariser Abkommen zum Klimaschutz ratifizieren. Darin will die Politik beschliessen, die Temperaturerhöhung der Welt auf unter 2º C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten. Die einzige Massnahme soll die Reduktion der Treibhausgase, namentlich des CO2 sein. Dafür werden Summen in Milliardenhöhe weltweit verschoben und ein regelrechter Ablasshandel aufgebaut. Es ist mehr als naiv zu glauben, dass die korrupten Entwicklungsländer dieses Geld in Neue Erneuerbare Energien stecken. Wie erläutert, ist es wissenschaftlich unbelegt, dass dies den gewünschten Effekt erzielen wird. Man setzt also auf eine teure Karte mit unbekannter Wirkung und hat keinen Plan B. Dieser Fehlplanung sollte man mit dem Referendum begegnen und dem Vorgehen Amerikas folgen.
Hütet Euch am Morgarten!
Verschiedentlich stand die Schweiz in ihrer Geschichte vor der Entscheidung, sich einer Übermacht zu beugen, oder auf ihrer Selbständigkeit zu bestehen. Der Grundsatz von Freiheit und Unabhängigkeit wurde in der Bundesverfassung von 1848 erneut bekräftigt, musste aber bereits einige Male verteidigt werden.
Die erfolgreiche Verteidigung von Freiheit und Unabhängigkeit hat sich dabei für alle Bewohner der Schweiz immer ausbezahlt. Eingebettet in der Energiestrategie findet man bereits wieder einen neuen Ansatz zur Aufgabe der Selbständigkeit. Für den Abschluss des verhandelten Stromabkommen verlangt die EU ein Rahmenabkommen, das uns über die Europäischen Gerichtsbarkeit fremde Richter bescheren wird. Bricht dieser Damm, wird der Ruf nach einem EU-Anschluss auf dem Fuss folgen.
Fazit
Auch wenn es viele vernünftige Vorschläge im neuen Energiegesetz hat, namentlich beim Energiesparen und Hausbau, ist es entscheidend, dass das Schweizer Volk aufmerksam die nun folgenden Gesetze und Verordnungen prüft und diejenigen bekämpft, die unsere Unabhängigkeit und Wirtschaft bedrohen. Es gibt keine wissenschaftlich belegten Studien, die zeigen, dass das CO2 Hauptverursacher der momentanen Wetterverhältnisse ist, da das Klimasystem viel komplexer ist, als dass man es auf eine solche einfache Ursache zurückführen kann. Aus der Erfahrung sollte man lernen und die Katastrophenszenarien der Grünen und Linken Kreise mittels seriöser Forschung demaskieren, bevor wir Unsummen in den Sand setzen.