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Nationalrat Alfred Heer einstimmig fürs Parteipräsidium nominiert

Der Kantonalvorstand hat an seiner Sitzung vom 31. März 2009 Nationalrat Alfred Heer einstimmig für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer an der Spitze der Zürcher SVP nominiert. Der Kantonalvorstand freut sich, den Delegierten mit Alfred Heer eine Persönlichkeit als Parteipräsident vorschlagen zu können, die den hohen Anforderungen für eine erfolgreiche Führung der SVP des Kantons Zürich gerecht wird. Als ehemaliger Präsident der Kantonsratsfraktion und heutiger Nationalrat konnte Alfred Heer seine Gradlinigkeit, sein politisches Gespür und seine Schlagfertigkeit unter Beweis stellen. Auch hat er sich als interimistischer Kantonalpräsident bestens bewährt.

Lebenslauf von Nationalrat Alfred Heer

 

Einstimmiges Nein zur Volksinitiative „Halbstündliche S-Bahn für Alle“
Des Weiteren hat der Kantonalvorstand einstimmig die kantonale Volksinitiative „Halbstündliche S-Bahn für Alle; Für eine halbstündliche Bedienung aller S-Bahnstrecken des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) im Kanton Zürich“ einstimmig abgelehnt. Die Forderung nach einer zeitlich kurzfristigen Umsetzung ist völlig masslos und durchkreuzt die Infrastrukturprojekte der S-Bahn. Der Halbstundentakt wurde in der Angebotsverordnung verankert und ist seit dem 1. März 2009 in Kraft gesetzt. Das Angebot im öffentlichen Personenverkehr wird im Rahmen der 4. Teilergänzung auf das nationale Ausbaukonzept abgestimmt und mit Unterstützung der SVP realisiert. Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen ebenfalls die Ablehnung der Volksinitiative.

Nein zur Zwangseinführung von Reisedokumenten mit biometrischen Daten
Zum Bundesbeschluss betreffend Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente sagt der Vorstand der SVP des Kantons Zürich mit 26 zu 13 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) Nein. Die SVP kritisiert, dass der Bundesrat sich eine Generalkompetenz gegeben hat um festzulegen, welche amtlichen Ausweise mit einem Chip versehen werden und welche Daten auf diesem Chip gespeichert werden können. Damit ist die Wahlfreiheit für Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht mehr gegeben. Zudem ist auch die Speicherung der Informationen in einer zentralen Datenbank aus freiheitlichen Überlegungen abzulehnen. Die SVP will – anstelle eines erneuten automatischen Nachvollzuges von EU- Recht – den Bürgern auch künftig die Wahlfreiheit offen halten und lehnt deshalb die Zwangseinführung von Reisedokumenten mit biometrischen Daten ab.

Ein Kommentar zu “Nationalrat Alfred Heer einstimmig fürs Parteipräsidium nominiert”
  1. Peter Arbenz sagt:

    Biometrische Daten: Absolut richtig, die persönliche Entscheidungsfreiheit ist das höhere Rechtsgut! Allgemein ist eine ungute Verschiebung der Gewaltentrennung zu beobachten, sowohl gibt die Judikative Kompetenzen an die Executive (Verwaltung) ab, als auch beansprucht die Verwaltung Auslegung von Gesetzen ohne zwingend nach dem Willen des Gesetzgebers zu fragen. Dem Bürger werden dann nur schon für eine rekursfähige Verfügung erhebliche Kosten auferlegt. Das untergräbt den Rechtsstaat.

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