Nationalrat Andreas Glarner in Schwamendingen

SVP KREIS 12

Am Dienstag, dem 4. April, besuchte Nationalrat Andreas Glarner (AG) die Kreispartei 12 Zürich-Schwamendingen der SVP Stadt Zürich. Im Restaurant Hirschen in Schwamendingen referierte Andreas Glarner über die aktuelle Asylkrise, falsche Migrationsanreize der Schweiz und auch über das Pulverfass Türkei.

Die Schweiz erlebt, nach 2015, eine erneute Migrationskrise. Links-grüne Kräfte in Bundes-Bern weigern sich partout, die Problematik anzuerkennen. Die Schweizer und auch Zürcher Bevölkerung muss hier im Herbst unbedingt wieder die politischen Weichen in Richtung bürgerlicher Politik stellen. Im folgenden Interview spricht Andreas Glarner über seine persönliche Motivation, konkrete Lösungsansätze für das Schweizer Flüchtlingsproblem und das politische Klima in Bern.

Andreas Glarner, Sie warnen seit Jahren vor der drohenden und nun eingetroffenen Asyl-Katastrophe. Im besten Falle wurden sie belächelt, aber oftmals auch angefeindet. Woher nehmen Sie die Motivation, immer weiterzumachen?

Wir haben in erster Linie einfach eine Verpflichtung, das zu bewahren, was sich noch bewahren lässt. Die Schweiz muss, im Rahmen des Möglichen, vordieser, man kann es auch nicht anders sagen, «Masseninvasion» bewahrt werden. Salopp gesagt, ist es meine Motivation die Schweiz zu «retten». Wir müssen jetzt aufpassen, dass uns nicht auch noch der letzte Rest Schweiz kaputt geht.

Schweizer Mieter müssen ihre Wohnungen für Asylanten verlassen, Kantone rufen den Asylnotstand aus: Die Schweiz kommt an ihre Grenzen. Was ist nun im Asylbereich zu tun?

Wie es die SVP fordert, müssen nun die sogenannten «Transitzonen» an unseren Grenzen geschaffen werden. Mit diesen soll erreicht werden, dass Asylsuchende nicht automatisch den Status der «vorläufig Aufgenommenen» erhalten, bloss weil sie Schweizer Boden betreten. Ausserdem fordert die SVP die Auslagerung der Bearbeitung der Asylgesuche zum Beispiel nach Ruanda, sodass es wirtschaftlich schlicht und einfach unattraktiv wird, bei uns Asyl zu verlangen. Personen, welche an Leib und Leben bedroht sind, sollen selbstverständlich weiterhin bei uns Schutz erhalten, getreu unserer humanitären Tradition. Alle anderen müssen aber konsequent unser Land wieder verlassen. Es gilt in erster Linie, zu verhindern, dass diese «Nicht-Schutzbedürftigen» überhaupt erst in die langsam mahlenden Mühlen unserer Verwaltungen gelangen.

Die SVP lanciert ab dem Sommer 2023 ihre «Nachhaltigkeitsinitiative». Weshalb braucht es diese Initiative genau jetzt? Die Nachhaltigkeitsinitiative hat zum Ziel, dass die Schweiz die Grenze von 10 Millionen Einwohnern nicht überschreitet. Der Bundesrat wird angehalten, Massnahmen zu ergreifen, falls die Überschreitung der 10 Millionen Einwohner droht. So viel kann ich hier einmal auswendig zur Initiative wiedergeben (lacht). Ich bin sehr froh, dass die Zürcher Kantonalsektion hier den Stein ins Rollen gebracht hat und auch in Bern Druck macht, dass die Initiative ins Rollen kommt. Dies freut die Nachbarschaft!

Sie sind seit 2015 Mitglied des Nationalrats. Wie hat sich das politische Klima in Bern in den vergangenen acht Jahren verändert?

Das Motto in Bern lautet: «Alle gegen die SVP.» 2015 war einiges noch machbar, doch in der Zwischenzeit ist es wirklich so, dass wir auch den EU-Beitritt fordern könnten, und er würde abgelehnt werden, einfach weil er von der SVP kommt. Es ist wirklich unglaublich. Auch in der gesundheitspolitischen Kommission, in welcher ich Einsitz haben darf, werden alle unsere Ideen und Anträge grundsätzlich aus Prinzip abgelehnt. Es ist sehr frustrierend, im Nachhinein so viel Mal Recht zu bekommen, aber im Voraus kategorisch ignoriert zu werden. Entscheidend ist auch, dass die Wählerinnen und Wähler bis im Herbst eines realisieren: Die GLP ist eine linke Partei. Ich begreife diejenigen Wählerschichten nicht, die denken, sie gäben mit ihrer Stimme an die GLP ihre Stimme an eine liberale Partei. Aber auch die FDP muss zu ihren Werten zurückfinden, zu einem Liberalismus ohne «ie».