Nein-Parole zur neuen Bundesverfassung

Der Vorstand der SVP des Kantons Zürich hat an seiner letzten Sitzung – im Gegensatz zur schweizerischen Par-
tei – die Nein-Parole zur neuen Bundesverfassung beschlossen.
Ausschlaggebend für diesen Entscheid ist die Tatsache, dass in der neuen Verfassung das Völkerrecht dem Lan-
desrecht vorangestellt werden soll. Dadurch würde der Grundsatz, wonach die oberste Gewalt bei Volk und Stän-
den liegt, in gefährlicher Weise ausgehöhlt. Ausserdem würde auch die heutige, von Gerichten geprägte Praxis der
Grundrechte in extensiver Weise ausgedehnt und auf die nichtschweizerische Bevölkerung übertragen. Die sprach-
lich bessere Formulierung kann nicht über die substanziellen Mängel hinwegtäuschen.