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Nein zu unverantwortlichen Mehrausgaben und höheren Steuern

Angesichts der unsicheren Wirtschaftslage muss die öffentliche Hand den Gürtel enger schnallen. Der Aufwand des Kantons ist zu senken. Mehrausgaben zu budgetieren und diese dann über eine Steuererhöhung finanzieren zu wollen, erachtet die SVP als absolut falsche Massnahme. Damit würden den Steuerzahlern und Unternehmen weitere Mittel entzogen und der Abschwung der Konjunktur weiter beschleunigt. Das Rezept der Regierung, die überbordende Ausgabensteigerung über höhere Steuern zu finanzieren, zeugt von wirtschaftspolitischer Kurzsichtigkeit.

Die Steigerung des Aufwands von 1,2 Mia. Franken entspricht einer Zunahme von nahezu 10 Prozent. Ein verantwortungsloses Szenario in der derzeitigen Situation. Die Kantonsverfassung verpflichtet die Behörden, für einen mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt zu sorgen. Das kantonale Gesetz über Controlling und Rechnungslegung präzisiert, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat „Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben“ vorschlagen muss, wenn der mittelfristige Ausgleich gefährdet ist. Unterlässt dies die Regierung, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr.

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat in ihrem Schwerpunktprogramm festgehalten, dass jeder Voranschlag, der ein Defizit vorsieht, bekämpft wird. Entsprechend behält sich die Fraktion vor, eine Rückweisung des Budgets an den Regierungsrat zu beantragen oder aber das Budget je nach Verlauf der Verhandlungen im Rat abzulehnen.

Zudem beantragt die SVP, den Steuerfuss auf 95 Prozent zu senken. Die derzeitige Wirtschaftslage, aber auch die Finanzpolitik des Regierungsrats erfordern diese Massnahme. Eine Senkung des Steuerfusses wirkt rasch stimulierend auf die Konjunktur und zieht weitere gute Steuerzahler an. Gleichzeitig wird die Regierung durch den Mittelentzug gezwungen, durch weitere Sparmassnahmen und eine echte Verzichtsplanung den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen.

SVP des Kantons Zürich mit dem Budget 2012 nicht zufrieden
In einer wirtschaftlich unsicheren Zeit präsentiert der Regierungsrat einen Voranschlag für 2012, welcher eine Aufwandsteigerung von 1,2 Mia. Franken und ein Defizit von fast 100 Mio. Franken beinhaltet. In einer solchen Situation Mehrausgaben von fast 10% vorzusehen, ist unverantwortlich. Die SVP fordert die Regierung auf, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Zudem hält sie an ihrer Forderung fest, den Steuerfuss auf 95 Prozent zu senken.

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