Nein zum 23,5 Mio.-Kredit

Kantonsrätin Barbara Steinemann (Watt-Regensdorf) fasste in ihrer Einleitung die finanziellen Aspekte zusammen: Solche immensen Ausgaben stehen der momentanen finanziellen Lage völlig quer entgegen. Die Betreuung, Begutachtung und Therapie von Gewaltstraftätern ist ein Feld, das ausufernd beackert werden könnte. Wir setzen den Sparhebel lieber bei umstrittenen Ausgabenposten wie diesem an. Diese Neuinvestition ist von der Sache her nicht notwendig. Das Sanierungsprogramm 04 und der Massnahmenplan Haushaltsanierung 06 zwingt uns, bei wichtigeren Staatsaufgaben den Rotstift kreisen zu lassen, und zwar in Milliardenhöhe. Kantonsrätin Theres Weber (Uetikon am See) gab zu bedenken, dass seit 1960 haben 9 Plätze ausgereicht. Jetzt müssten es plötzlich und dringend 27 sein. Mit dem Sanierungsprogramm 04 wurde bei der Bevölkerung gespart. Der Hohenegg wurde wegen 5 Mio. der Leistungsauftrag entzogen, 210 Stellen wurden abgebaut und nun sollen jährlich einige Dutzend Millionen Gewalt- und Sexualstraftätern zukommen. Der Entscheid, ob ein Täter in die Rheinau verlegt wird, hängt von einem Psychiater ab. Im Gesundheitswesen gilt: mehr Angebot, mehr Leistung, mehr Nachfrage und höhere Kosten der Allgemeinheit. Diesen Effekt kennen wir von den IV-Renten her. Kantonsrat René Isler (Winterthur) stellte zu Beginn seines Referates klar, dass die Kernaufgabe der Justizbehörden die Sicherheit der nicht straffällig gewordenen Bevölkerung ist und bleibt, und dies unabhängig vom Ausgang dieser Vorlage. Strafvollzug und dessen Aufwand müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Nach Ansicht der SVP sei dies bei diesem Projekt in Frage zu stellen. Die Schweiz darf sich ohne weiteres im Sinne einer Anpassung an EU-Verhältnisse auch einen günstigeren und weniger komfortableren Strafvollzug leisten. Generell gäbe es kaum eine zweite Gruppe von Personen, welche der Allgemeinheit in dieser Höhe Kosten verursacht.

Kantonsrätin Barbara Steinemann, Watt-Regensdorf: Zusammenfassung Medienkonferenz vom 9. Dezember 041209forensik_z.htm

Kantonsrätin Barbara Steinemann, Regensdorf: Darum hat die SVP das Referendum ergriffen 041209steinemann.pdf

Kantonsrätin Theres Weber-Gachnang, SVP Uetikon am See: Bei der Bevölkerung sparen und dafür Kriminelle verhätscheln? 041209weber.pdf

Kantonsrat Rene Isler, Winterthur: Mehr Sicherheit, weniger Luxus im Strafvollzug 041209isler.pdfZusammenfassung Medienkonferenz vom 9. DezemberDie SVP des Kantons Zürich begründete heute an einer Medienkonferenz ihr Referendum gegen den Neubau von 27 Gefängnisplätzen für 23,5 Mio. Der Betrieb und Unterhalt der künftigen Anlage hätte Kosten von 1200 Fr. pro Tag und Täter zur Folge. Darin noch nicht enthalten sind die Aufwendungen für die psychiatrische Tätigkeit. Die Sicherheit der heutigen Anlage mit 9 Plätzen steht nicht zur Diskussion: „Heute schon müssen gefährliche oder fluchtgefährliche Patienten von Basel nach Rheinau verlegt werden“, heisst es in der Weisung des Regierungsrates. Ein Nein würde den Standort Rheinau als Psychiatriezentrum nicht gefährden.