NEIN zum Ausbau des Asyl-Schlaraffenlandes

Für abgewiesene Asylbewerber ist der Kanton Zürich ein wahres Schlaraffenland. Bild: Adobe Stock

Es beginnt, sichtbar zu werden, was der Bund verschlampt: Die Gemeinden müssen noch mehr Asylanten aufnehmen als in der Vergangenheit. Darum werden derzeit überall Wohncontainer gebaut. Die Schweiz beherbergt aber nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch abgewiesene Asylbewerber, die unser Land verlassen müssten. Weil sie das nicht freiwillig tun und die Schweiz nicht fähig – oder gar nicht willens – ist, das geltende Recht durchzusetzen, erhalten diese abgewiesenen Personen den beschönigenden Status einer vorläufigen Aufnahme. Im letzten Jahr bekamen fast 7400 Leute neu diesen Status, womit sich deren Zahl auf fast 50 000 Personen erhöhte.

Eritrea tanzt der Schweiz auf der Nase herum

Begründet werden diese hohen Zahlen damit, dass für diese Personen eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Der Begriff «Unzumutbarkeit» wird dabei sehr grosszügig ausgelegt. Eine schlechte Gesundheitsversorgung und ein fehlendes familiäres Umfeld im Heimatland zum Beispiel genügen, um in den Genuss einer vorläufigen Aufnahme zu kommen. Rund 70 Prozent der vorläufig Aufgenommenen kommen aus Afghanistan, Eritrea und Syrien. Ausgerechnet Eritrea, dessen Landsleute sich in der Schweiz oft und gerne gegenseitig die Köpfe einschlagen. Eritrea nimmt die eigenen Bürger nur dann zurück, wenn diese freiwillig zurückkehren. Weil das so gut wie nie geschieht, kommt es zu diesen vielen vorläufigen Aufnahmen. Das hindert die Schweiz jedoch nicht daran, Jahr für Jahr Tausende Eritreer ins Land zu lassen. Im Volksmund nennt man das «sich auf der Nase herumtanzen lassen». Allein im letzten Jahr stellten 2109 Personen aus Eritrea einen Asylantrag in der Schweiz. Sie alle werden mit Sicherheit nicht freiwillig in ihr Land zurückkehren.

Folgenreicher Entscheid des Kantonsrates

Im Februar traf die Mehrheit im Zürcher Kantonsrat einen folgenreichen Entscheid: Die fünfjährige Wartefrist bei Stipendien für vorläufig Aufgenommene – also abgewiesene Asylbewerber – wurde aufgehoben. Nun erhalten diese Personen, die eigentlich die Schweiz schnellstmöglich verlassen müssten, vom ersten Tag an Stipendien für eine Ausbildung. Somit sind sie anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt. Der Status der vorläufigen Aufnahme wird zur Aufnahme für immer und ewig. Denn wer ein Stipendium bekommt und eine Ausbildung macht, wird bleiben dürfen, auch wenn die Rückkehr ins Heimatland wieder möglich ist. Stipendien bedeuten Bleiberecht. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, denn die Schweiz darf für abgewiesene Asylbewerber nicht noch attraktiver werden.

Alles für alle gratis

Schon jetzt liegt die Schweiz mit 3,5 Asylgesuchen pro 1000 Einwohnern deutlich über dem europäischen Mittel (2,3 Gesuche pro 1000 Einwohnern). Was geschieht, wenn nur ein kleiner Teil der 1,25 Millionen Asylbewerber, die im Jahr 2023 in Europa ankamen, erfahren, dass in Zürich auch bei fehlender Aussicht auf eine Aufenthaltsgenehmigung vom ersten Tag an ein luxuriöses Leben finanziert wird? Denn die Gutsprache von Stipendien bedeutet nicht nur die Zahlung der Schulgelder, sondern auch die Deckung der Lebenshaltungskosten während der Ausbildung. Und diese sind sehr viel grosszügiger bemessen als die Asylfürsorge. Diese schnelle Integration widerspricht komplett dem Status der vorläufigen Aufnahme, bei dem die Rückkehr ins Heimatland vollzogen werden müsste. Mit Stipendien könnte die Ausreisepflicht umgangen werden.

Abstimmung dank der SVP

Dank der SVP kann nun das Volk darüber abstimmen, ob die bereits jetzt grosszügige Willkommenskultur ein weiteres Mal ausgeweitet werden soll. Die SVP sagt klar nein, denn das Schlaraffenland gehört in Märchenbücher, aber sicher nicht in die Schweiz. Wir dürfen nicht noch attraktiver werden für Asylbewerber, die unser Land verlassen müssten. Die Abstimmung findet im September 2024 statt.