SVP des Kantons Zürich
Nein zum milliardenschweren Asylchaos
Heute, fast ein Jahr nach der Abstimmung über die Asylrechtsmissbrauchs-Initiative, muss leider festgestellt werden, dass das Schweizervolk abermals getäuscht wurde, denn nach wie vor grassiert ein milliardenteures Asylchaos in unserem Land! Tatsache ist, dass die Schweiz als Zielland für illegal einreisende Asylbewerber sogar an Attraktivität gewonnen hat. So hat im ersten Halbjahr 2003 das Grenzwachtkorps 4042 solche Personen angehalten, welche vorwiegend aus Afrika, Asien und dem Balkan stammten. Dies bedeutet eine Zunahme von 25% gegenüber dem Jahr 2002, wie aus dem Halbjahresbericht des Grenzwachtkorps (GWK) hervorgeht.
Ausserdem hat das GWK im Durchschnitt täglich 700mal interveniert und 95 Personen der Polizei übergeben (NZZ vom 23. 07. 03). Wenn der Bundesrat namentlich vor der Abstimmung über die Asyl-Initiative vom letzten November beteuerte im Asylwesen alles im Griff zu haben, so muss eine solche Aussage als vorsätzliche Täuschung bezeichnet werden; welche nur zum Ziel hatte, dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Frau Bundesrätin Metzler antwortete auf die Frage, ob wir in einer Asylkrise steckten: “Nein, wir haben im Vergleich mit früheren Jahren einen sehr tiefen Bestand an Asylsuchenden in unserem Land. Von den Zahlen her ist es ganz klar keine Asylkrise” (NZZ vom 22. 10. 02). Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache. Richtig ist, dass sich während des Kosovo-Konflikts bis Ende der Neunzigerjahre mehr Asylsuchende in unserem Land aufhielten als in der Zeit nach dem Jahr 2000.
Allerdings muss man sich vor Augen halten, dass wir seit der Befriedung im Kosovo eine andere Ausgangslage haben. Obwohl in den Herkunftsländern der Asylsuchenden in den vergangenen Jahren keine besonderen Krisensituationen vorlagen, stiegen die Asylgesuche von 17’611 im Jahre 2000 auf 26’125 im Jahre 2002, dies entspricht einer Zunahme von sage und schreibe 48,3%. Diese Zunahme der Asylgesuche hat im Kanton Zürich überdies dazu geführt, dass die Gemeinden seit dem 1. Juni 2003 gemessen an ihrer Einwohnerzahl 0,9% statt wie bis anhin 0,8% Asylbewerber aufzunehmen haben. Aus Insiderkreisen ist aber bereits heute zu erfahren, dass die Aufnahmequote vermutlich schon demnächst auf 1% der Einwohner angehoben werden muss. Unter dem Eindruck dieser Zahlen zu behaupten, wir hätten keine Asylkrise, zeugt meines Erachtens – auch wenn man “bundesrätliche Massstäbe” anlegt – von einer Unverfrorenheit sondergleichen.
Es gilt im weiteren zu beachten, dass im Jahre 2002 lediglich 1729 Asylgesuchen entsprochen wurde; und dies obwohl der Flüchtlingsbegriff systematisch ausgeweitet wurde, um die Anerkennungsquote künstlich nach oben zu treiben. Die Anerkennungsquote liegt zur Zeit bei 6,8%. Oder anders gesagt, 93,2% der Asylsuchenden missbrauchen schamlos unsere Hilfsbereitschaft, unsere Gastfreundschaft und damit unsere Sozialeinrichtungen! Dieser unglaubliche Missbrauch zieht jährliche Folgekosten von rund zwei Milliarden Franken nach sich. Allein auf Bundesebene wurde für den Asylbereich seit 1992 bis und mit Budget 2002 die ungeheuerliche Summe von 10,3 Milliarden Franken ausgegeben; auf Kantons- und Gemeindeebene fielen zusätzlich Kosten in ähnlicher Höhe an. Dies ist Geld, welches von gutmütigen Schweizern erst einmal erarbeitet und via Steuern einbezahlt werden musste.
Warum allen voran die Schweiz?
Kein Land der Welt ist offensichtlich so attraktiv für Scheinflüchtlinge wie die Schweiz. Im Zeitraum von 1994 bis 2001 wurden in der Schweiz pro 10’000 Einwohner 279 Asylgesuche gestellt. In Holland waren es 188, in Belgien 170, in Österreich 132, in Schweden 120, in Norwegen 118, in Dänemark 106, in Deutschland 102, in Grossbritannien 64, in unserem Nachbarland Frankreich 38, also rund sieben mal weniger als in der Schweiz und in Finnland lediglich 24. Italien schliesslich erscheint in dieser Statistik überhaupt nicht, weil dieses Land nur ein “Transit-Asylrecht” praktiziert, das heisst nach 45 Tagen Aufenthalt werden die ohnehin minimalen staatlichen Fürsorgeleistungen an Flüchtlinge eingestellt.
Holland als Vorbild
In Holland z. B. werden bei Ablehnung des Asylgesuches oder bei Nichteintreten auf das Gesuch keine staatlichen Leistungen mehr ausbezahlt. Renitente und “Papierlose” werden in speziellen Kollektivunterkünften untergebracht. Andere Staaten gehen in ähnlicher Weise gegen Asylrechtsmissbräuche und illegale Einwanderer vor. Wie einladend muss doch vor diesem Hintergrund das Asylparadies Schweiz wahrgenommen werden! Für Asylsuchende, welche allerdings nicht genau wissen, wie der Eintritt ins gelobte Land am besten vollzogen wird, hat es bislang sogar Hilfe gegeben – nicht etwa von Schlepperbanden, nein von höchster Bundesstelle, dem Metzlerschen Bundesamt für Flüchtlinge.
Via Internet wurden bis zum Abschalten der Webseite aufgrund massiven öffentlichen Drucks, Tipps abgegeben wie man in der Schweiz am einfachsten Asyl erhält. Es wurde “spielerisch” instruiert, wie man mit falschem Namen sowie ohne Papiere in der Schweiz als Flüchtling anerkannt werden kann usw. Ist der Asylsuchende dann einmal in unserem System – legal oder illegal – eingebettet, so kann er sich mehr oder weniger ungehindert seinem “geschäftlichen” Fortkommen widmen, wobei sich der lukrative Drogenhandel grösster Beliebtheit erfreut. Der schweizerische Markt mit Heroin und Kokain wird vor allem von Schwarzafrikanern und Kosovoalbanern bzw. Albanern kontrolliert. Das deliktische Netz erstreckt sich über unser ganzes Land, wobei ein intensiver Drogenaustausch in den Durchgangszentren bzw. in den Asylunterkünften stattfindet.
Jetzt ist genug!
Dass immer mehr BürgerInnen, welche diese unglaublichen Missstände hautnah miterleben, langsam aber sicher genug haben verwundert nicht, dies zeigt sich auch in meiner Wohngemeinde Bauma, in der ich als Gemeindepräsident amte. Dass Menschen, die sich hierzulande anständig aufführen, selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, brav die Steuern bezahlen und bemüht sind, mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben, sich als die “Dummen” vorkommen müssen, versteht sich von selbst. Nur allzu gut begreife ich die ohnmächtige Wut meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche in meiner Sprechstunde als Gemeindepräsident erscheinen. Ich verstehe ihre Emotionen, wenn sie in heller Empörung darlegen, wie sie z. B. ihr Velo, welches mutmasslich von den Asylsuchenden nun bereits zum dritten Mal gestohlen worden ist, in der Umgebung des Durchgangszentrums gesucht und wieder gefunden haben. Nicht etwa die Ansicht, ein Velo zu entwenden sei ein besonders schweres Delikt, lässt die Bestohlenen in Rage geraten, sondern das Gefühl der Ohnmacht ist es; denn – wie die Betroffenen darlegen – haben die Diebe mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen, unser Rechtssystem aber auch unsere Hilfsbereitschaft wird dadurch ad absurdum geführt. Ebenso verständlich ist es, wenn besorgte Eltern fast flehend bitten, es müsse doch etwas getan werden, damit ihre Kinder nicht schon auf dem Schulhausplatz von Drogendealern “angefixt” werden usw. Diese Ängste gepaart mit Empörung sowie dem Gefühl des Hin- und Hergerissen seins zwischen dem Wunsch tatsächlich an Leib und Leben bedrohten Menschen zu helfen auf der einen Seite und der gesunden Abwehr gegen das Missbrauchtwerden auf der anderen Seite müssen von der Politik endlich ernst genommen werden.
Das Schweizervolk hat ein grosses Herz
Schweizerinnen und Schweizer verhalten sich gegenüber in Notgeratenen traditionellerweise sehr hilfsbereit und grosszügig. Unzählige schweizerische Spendenaktionen für Notleidende in der ganzen Welt zeugen eindrücklich von der grossherzigen Hilfsbereitschaft des Schweizervolkes. Die von verschiedenen Parteien und politischen Gruppierungen trotzdem gemachten offenen oder unterschwelligen Vorwürfe an die Adresse kritischer Landsleute, welche dem gegenwärtigen Asylrechtsmissbrauch ablehnend gegenüber stehen, sind deshalb besonders beleidigend und deplatziert. Das Relativieren oder Negieren sehr wohl vorhandener echter Hilfsbereitschaft lässt ein heikles psychologisches Klima entstehen. Diese Situation ist sehr fragile und mit einem Pulverfass zu vergleichen.
Im Asylwesen ist deshalb ein radikaler Kurswechsel mit dem Ziel, den Missbrauch künftig auszuschalten, überfällig. Ist der Bundesrat und das Parlament auch künftig nicht willens diesem grassierenden Asylrechtsmissbrauch und seinen Folgen entschlossen entgegenzutreten, so haben sie auch die Verantwortung dafür zu tragen, dass durch diese fragwürdige Asylpolitik ein Nährboden für Extremismus und Radikalismus geradezu kultiviert wird. Dies kann jedoch weder im Interesse unseres Landes noch im Interesse echter Flüchtlinge sein.Dritte Asylinitiative nötiger denn je!
Peter Good, Kantonsrat SVP, Gemeindepräsident in Bauma, Nationalratskandidat Seit vielen Jahren wird von weitsichtigen Politikern und Politikerinnen immer wieder auf die gefährliche Entwicklung im Asylbereich hingewiesen. Die im Bundesparlament laufend gemachten Lösungsvorschläge der SVP wurden indessen von allen anderen Parteien als unnötig abgetan. Man habe das Problem im Asylwesen ja im Griff, bzw. die Lösungen lägen auf dem Tisch. Im Vertrauen auf die bundesrätlichen Beteuerungen lehnten die Stimmbürger zwei Asylinitiativen in den Jahren 1996 und 2002 ab; letztere allerdings mit 49,9% Ja-Anteil nur mehr sehr knapp.