Nein zum sündhaft teuren Polizei- und Justizpalast

Gegen den geplanten sündhaft teuren Polizei- und Justizpalast (PJZ) hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, das heute anlässlich einer Medienkonferenz über seine Beweggründe orientierte. Die Komitee-mitglieder aus fast allen Parteien sind sich einig, dass das PJZ mit seinen gigantischen Kostenfolgen vor dem Hintergrund des laufenden Sanierungsprogramms04 völlig quer in der politischen Landschaft steht. Da Komitee zeigt sich entschlossen, das von Zügellosigkeit und Masslosigkeit geprägte Vorhaben mit allen Kräften bekämpfen.
SVP-Kantonsrat Peter Good stellte klar, dass es nicht darum geht, Kritik zu üben an der Kantonspolizei und den Justizorganen. Diese bräuchten Bedingungen, die ihnen die optimale Erfüllung ihres Auftrages ermöglichen. Er begründete die Ablehnung denn auch in erster Linie mit den enormen Kosten von über 500 Millionen Franken.
In die gleiche Richtung zielte auch Kantonsrat Martin Bäumle, Co-Präsident der Grünen Partei des Kantons Zürich, der dem Regierungsrat vorwarf, mit solchem Gigantismus sein eigenes Sanierungsprogramm zur Farce verkommen zu lassen. Die Grünen hätten dies schon früh erkannt und deshalb schon vor den Sommerferien mit der Unterschriftensammlung für das Referendum begonnen.
Auch der Zolliker Gemeindepräsident Hans Glarner (FDP) verwies auf die finanzielle Situation des Kantons und kritisierte dessen Schuldenwirtschaft. Er forderte den Verzicht auf Wunschbedarf und verlangte, dass der Kanton im eigenen Bereich sparen solle anstatt immer mehr Lasten auf die Gemeinden abzuwälzen. Für
das PJZ müsse daher eine kostengünstigere Lösung gefunden werden.
Einen weiteren Aspekt führte Franz Zemp, Gemeindepräsident von Bassersdorf, (FDP) ins Feld: Er warf die Frage auf nach der Zukunft des Kasernenareals, das dem Kanton gehört und sich als idealer Standort für das PJZ anbietet. Er zerzauste die Entwicklungsoptionen „Impuls“, „Netz“ und „Kaserne Plus“, die der Regierungsrat letztes Jahr in einer Medienmitteilung skizziert hatte und wandte sich gegen neue
abenteuerliche Engagements durch den Kanton für undurchsichtige Projekte. Dezidiert sprach er sich gegen neue Kulturstätten auf dem Kasernenareal aus.

Kurzfassung für die Medien 031008kurzfassung.pdf

SVP-Kantonsrat Peter Good 031008ref_good.pdf

Kantonsrat Matin Bäumle, Co-Präsident der Grünen Partei des Kantons Zürich 031008ref_baeumle.pdf

Hans Glarner (FDP), Zolliker Gemeindepräsident 031008ref_glarner.pdf

Franz Zemp (FDP), Gemeindepräsident von Bassersdorf 031008ref_zemp.pdfKein Geld für überrissene Prestigeprojekte