SVP des Kantons Zürich
NEIN zur 13. AHV-Rente und JA zur Renteninitiative
Die Delegiertenversammlung hat vergangene Woche die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März 2024 beschlossen. Die Parolenfassung der kantonalen Abstimmungen hat bereits an früheren Delegiertenversammlungen stattgefunden. Nach einer kurzen Wahlanalyse durch Parteipräsident Domenik Ledergerber wurde alt Nationalrat Roger Köppel mit «Standing Ovation» verabschiedet.
Am Donnerstagabend vor einer Woche versammelten sich rund 220 kantonale Delegierte der SVP Kanton Zürich in der Worbighalle in Flaach im Zürcher Weinland. Ein Dank an dieser Stelle an die örtliche Sektion, die den Anlass organisierte. Nach einer Begrüssungsrede durch den Präsidenten der SVP Kanton Zürich, Domenik Ledergerber, schritt man zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024.
Unsoziale 13. AHV-Rente
Zunächst stand eine kontradiktorische Diskussion zur Initiative für eine 13. AHV-Rente auf dem Programm. AL-Kantonsrat Manuel Sahli argumentierte, die 13. AHV-Rente sei ein dringend nötiger Zustupf für die heute vielfach knappen Renten. Die Entgegnung bestritt SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel, die darauf hinwies, dass die AHV bereits jetzt finanziell in der Krise steckte. Es sei unsozial, das Geld von Berufstätigen und unseren Kindern abzudrücken, um einen kurzfristigen Zustupf zu finanzieren, der nicht nachhaltig sei. Bei der anschliessenden Diskussion merkte man: Das Thema AHV bewegt. Die Delegierten folgten den Argumenten von Nina Fehr Düsel und lehnten die Initiative grossmehrheitlich ab.
JA zur Renteninitiative
Die zweite AHV-Vorlage, die Renteninitiative, die das Rentenalter stufenweise bis 2032 auf 66 Jahre anpassen möchte, wurde von Nationalrat Martin Hübscher präsentiert. Er plädierte für ein JA. Aufgrund der Zunahme der Lebenserwartung sei die Anpassung notwendig. Die Delegierten folgten grossmehrheitlich der Empfehlung.
Kantonale Abstimmungen vom 3. März 2024
Kantonalpräsident Domenik Ledergerber präsentierte die vier kantonalen Abstimmungsvorlagen, zu denen man bereits früher die Parolen gefasst hatte. JA zur Anti-Chaoten-Initiative und zum Gegenvorschlag sowie Vorzug der Initiative bei Stichentscheid, JA zur kantonalen Verfassungsänderung, JA zu den Pistenverlängerungen und NEIN zur schädlichen Uferinitiative. Eine Übersicht aller Abstimmungsparolen für den Urnengang am 3. März 2024 finden Sie in einem separaten Kasten auf dieser Seite.
10 000 neue SVP-Wähler im Kanton Zürich
Anschliessend wurde Bilanz der National- und Ständeratswahlen gezogen. Auch wenn ein zusätzlicher Sitzgewinn knapp verfehlt wurde, konnte die SVP 10 000 neue Wähler gewinnen und ihren Wähleranteil leicht ausbauen. Dies ist als Erfolg zu verbuchen. Durch gute Politik in Bern gilt es jetzt, die Erwartungen dieser Wähler zu erfüllen.
Verabschiedung von alt NR Roger Köppel
Zum Abschluss des Abends wurde alt Nationalrat Roger Köppel mit stehendem Applaus verabschiedet. Die Laudatio hielt Nationalrat Alfred Heer und sparte dabei nicht mit Witz und mit allerhand spannenden Anekdoten. Roger Köppel hatte 2015 mit über 178 000 Stimmen vom Listenplatz 17 aus die Wahl in den Nationalrat geschafft – ein Rekord, der bis heute unübertroffen blieb. Heer dankte ihm für seinen grossen Einsatz für die Partei und die Schweiz. Auch wenn er nicht mehr aus dem Parlament politisiere, werde er auch weiterhin eine wichtige Rolle im politischen Geschehen spielen. Aus terminlichen Gründen konnte alt Nationalrätin Therese Schläpfer nicht an dieser Delegiertenversammlung teilnehmen. Ihre Verabschiedung ist für die nächste Delegiertenversammlung vom 9. April 2024 vorgesehen.
