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Nein zur Aushöhlung unserer Volksrechte – Nein zur Finanzierung von Parallelstrukturen!

Mit der Gründung des Vereins Metropolitanraum Zürich ist ein weiteres Instrument zur Aushebelung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Stimmbürger geschaffen. Und es werden Kompetenzen an neue Gremien verschoben, die der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind.

Die SVP des Kantons Zürich wehrt sich gegen die Beschneidung der Rechte der Stimmbürger und bekämpft jegliche Projekte zur Schaffung staatlicher Parallelstrukturen mit eigener Finanz- und Entscheidungskompetenz. Dass ausgerechnet Regierungsrat Notter den Kanton Zürich an der Gründungskonferenz des Vereins – und zukünftig als Präsident – vertritt, ist symbolträchtig. Der Justizdirektor steht wie kein Zweiter für die schleichende Auflösung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Stimmbürger im Kanton Zürich.

Darüber hinaus schafft der Aufbau staatlicher Parallelstrukturen weiteren, bleibenden Verwaltungsaufwand, dessen Nutzen wir bezweifeln. Die SVP stellt insbesondere fest, dass die interkantonale Zusammenarbeit mit den heute vorhandenen Strukturen ohne weiteres möglich und funktionstüchtig ist. Die bestehenden Strukturen benötigen auch keine zusätzlichen Verwaltungsstellen und sind demokratisch legitimiert durch die jeweiligen Kantonsparlamente.

Die SVP des Kantons Zürich steht zur direkten Demokratie und zu den demokratischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten der Bevölkerung. Diese sind zu achten und zu schützen. Die SVP wird den zunehmenden Kompetenzverlagerungen in Richtung Regierung und Verwaltung klar entgegentreten und steht dem Ausbau von nutzlosem Verwaltungsaufwand entschieden entgegen.
Medienmitteilung zur Gründung des Vereins Metropolitanraum Zürich

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