Nein zur schleichenden Aushöhlung unserer Volksrechte!

Immer häufiger werden die demokratischen Mitwirkungsrechte der Stimmbürger ausgehebelt und unterlaufen. Zunehmend werden Kompetenzen an neue, der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogenen Gremien wie z.B. an den Verein Metropolitanraum Zürich verschoben.

Die SVP des Kantons Zürich wehrt sich gegen die Beschneidung der Rechte der Stimmbürger und bekämpft jegliche Projekte zur Schaffung staatlicher Parallelstrukturen mit eigenen Finanz- und Entscheidungskompetenzen. Dass ausgerechnet Regierungsrat Notter den Kanton Zürich an der Gründungskonferenz des Vereins vertritt, ist symbolträchtig. Der Justizdirektor steht wie kein Zweiter für die schleichende Auflösung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Stimmbürger im Kanton Zürich.

Die SVP steht zur direkten Demokratie und zu den demokratischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten der Bevölkerung. Diese sind zu achten und zu schützen. Die SVP wird den zunehmenden Kompetenzverlagerungen an Regierung und Verwaltung klar entgegentreten.
Medienmitteilung zum Beschluss des Regierungsrates dem Verein Metropolitanraum Zürich beizutreten