SVP des Kantons Zürich
NEIN zur verführerischen 13. AHV-Rente
Die Initiative der Gewerkschaften «Für ein besseres Leben im Alter» klingt auf den ersten Blick attraktiv: Wer möchte nicht mehr Rente beziehen? Das Geld dafür liegt gemäss den linken Initianten quasi auf der Strasse. In Tat und Wahrheit ist die Initiative unverantwortlich. Sie brächte die AHV an den Rand des Ruins.
Bei einer Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente würde das Kapital ab 2026 rasant abnehmen.
Die Initiative der Gewerkschaften verspricht viel: Wer die maximale Rente bezieht, bekäme jährlich 2450 Franken zusätzlich, d.h. insgesamt 31 850 Franken. Für Ehepaare würde die Rente um 3675 auf 47 775 Franken aufgestockt. Wer würde nicht Ja sagen zu mehr Geld?
Wer zahlt?
Bezeichnenderweise steht im Initiativtext kein Wort darüber, wie das Ganze finanziert werden soll. Die Initiative schweigt sich darüber aus, wie das bei linken Forderungen oft der Fall ist. Zahlen sollen andere. Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, hat in verschiedenen Medien geäussert, die Finanzierung sei kein Problem. Und wenn schon, brauche es nicht höhere Mehrwertsteuern, sondern allenfalls höhere Lohnprozente. Das ist typisch für die Linke: Zahlen sollen andere. Genau jene Leute, die hart arbeiten, also der ohnehin stark belastete Mittelstand, sollen noch mehr zahlen. Und insbesondere den kommenden Generationen würden noch mehr Lasten aufgebürdet.
Mehrkosten von fünf Milliarden Franken
Tatsache ist: Die Initiative brächte Mehrkosten von jährlich fünf Milliarden Franken. Tendenz steigend. Schon die heutigen Renten sind nur dank finanziellen Zuschüssen und gewissen Reformen noch bis 2030 einigermassen gesichert: Seit dem Jahr 2020 gelten bekanntlich höhere Lohnbeiträge, ab 2024 haben wir eine (um 0,4 %) höhere Mehrwertsteuer, und ab 2025 gilt ein höheres Rentenalter für Frauen. Trotzdem wird die AHV ab 2030 jedes Jahr jährlich drei Milliarden Franken mehr ausgeben als einnehmen, Tendenz wiederum steigend und das notabene ohne die 13. Rente. Mit dieser zusätzlichen Rente kämen wir bezüglich AHV-Finanzierung vom Regen in die Traufe.
Unverantwortlich
Die 13. Rente würde den AHV-Fonds an den Rand des Ruins führen. Um dies abzuwenden, müsste der stark steigende Fehlbetrag durch eine Kombination aus noch höheren Bundesbeiträgen, Mehrwertsteuern und Lohnbeiträgen ausgeglichen werden. Die AHV-Finanzierung würde definitiv zum Fass ohne Boden. Zudem will die Initiative die AHV-Renten für alle Bezüger mit der Giesskanne aufbessern. Auch das ist grundfalsch. Für wirklich bedürftige Rentnerinnen und Rentner gibt es bekanntlich die zielgerichteten Ergänzungsleistungen. Auch wird deshalb kein Rappen weniger für Auslandhilfe beziehungsweise Flüchtlingshilfe ausgegeben. Leider haben diese Themen überhaupt nichts miteinander zu tun.
Reiner Populismus
Die Unverantwortlichkeit der Initiative hat sogar eine markante linke Stimme eingesehen: Der ehemalige Zürcher SP-Stadtpräsident Elmar Ledergerber kritisiert die 13. AHV-Rente in einem Interview in der Sonntagszeitung vom 14. Januar zurecht als «reinen Populismus», der mit Sozialpolitik nicht viel zu tun habe. Das Alter stelle heute, so Ledergerber – selbstverständlich mit Ausnahmen – kaum mehr ein Armutsrisiko für grössere Bevölkerungsgruppen dar. «Mit der AHV, der Pensionskasse und gegebenenfalls den Ergänzungsleistungen sind Rentner in der Schweiz besser gestellt als in jedem andern Land in Europa. Mit dieser Initiative würden wir jährlich fünf Milliarden ausgeben, zum grössten Teil zugunsten jener, auch Auslandschweizer, die das Geld nicht wirklich nötig haben.» Bleiben wir also realistisch, sagen wir NEIN zu dieser unverantwortlichen Initiative, welche den ganzen Mittelstand belastet und die Kaufkraft schwächt, so verlockend sie auf den ersten Blick auch tönen mag.
