NEIN zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ – JA zur Bauspar-Initiative

Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste heute in Bonstetten einstimmig die NEIN-Parole ohne Enthaltungen zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“. Die Initiative greift unnötigerweise in das liberale Schweizer Arbeitsrecht ein und steigert die Unternehmenskosten, was vor allem bei Klein- und Mittelunternehmen zu Rationalisierungen, Lohndruck und Arbeitsplatzabbau führt.

Gleichzeitig fassten die 237 Delegierten mit 176 zu 33 Stimmen bei 19 Enthaltungen die JA-Parole zur Bauspar-Initiative. Das Bausparen kommt dem Mittelstand zu gute und unterstützt Mieter, steuerbegünstigt den Traum des Eigenheims zu realisieren.

Bereits am 24. Januar 2012 fasste der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich einstimmig ohne Enthaltungen die NEIN-Parole zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“. Mit der bundesrechtlichen Gesetzesanpassung im Raumplanungsrecht werden den Gemeinden bereits die nötigen und regional angepassten Instrumente zur Verfügung gestellt, Massnahmen gegen die negativen Effekte des Zweitwohnungsbaus ergreifen zu können.

Weiter fasste der Kantonalvorstand im Januar mit 26:10 Stimmen die JA-Parole zum Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“.

Zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG) fasste der Kantonalvorstand schliesslich die einstimmige NEIN-Parole ohne Enthaltungen. Die Buchpreisbindung ist ein erheblicher Eingriff in den freien Buchmarkt, der durch die heutige Realität des grenzüberschreitenden Buchhandels noch verstärkt wird und die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Buchhandels erheblich schwächt.

Medienmitteilung zur kantonalen Delegiertenversammlung in Bonstetten