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NEIN zur Volksinitiative „1:12“ – NEIN zur drastischen Erhöhung der Autobahn-Vignette

Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste am Dienstag in Urdorf einstimmig die Nein-Parole zur 1:12-Volksinitiative der Jungsozialisten. Die Delegierten erteilten damit dem „Umverteilungsstaat von links“ eine klare Absage. Mit 197 Nein gegen 12 Ja bei insgesamt 5 Enthaltungen sagt die Kantonalpartei klar Nein zur Erhöhung der Autobahnvignette um 150 Prozent.
Der Präsident der SVP Schweiz, Nationalrat Toni Brunner, forderte zu Beginn die SVP-Delegierten auf, die Grundsatztreue hochzuhalten. Die SVP müsse konsequent die Freiheit verteidigen; dazu gehöre auch der stete Einsatz gegen höhere Steuern, Gebühren und Abgaben. Ein Streitgespräch zur 1:12-Initiative kam leider nicht zustande, weil die eingeladene SP-Vertreterin zusagte, aber nicht erschien. Toni Brunner vertrat den Gegenstandpunkt vehement. Ein ganzes Bündel an Angriffen aus der linken Gift-Küche gegen den Standort und Werkplatz Schweiz sei absehbar: Als Stichworte nannte Brunner die Mindestlohninitiative, die Erbschaftssteuerinitiative oder die Abschaffung der Pauschal-besteuerung. Die insgesamt 238 Delegierten sagten einstimmig Nein zu dieser Umverteilungsinitiative.
Bereits am 1. Oktober hatte der SVP-Kantonalvorstand die Ja-Parole zur SVP-Familieninitiative beschlossen. Kantonsrätin Theres Weber, Präsidentin des überparteilichen Komitees für die Familieninitiative, plädierte für den gleichen Steuerabzug für Fremd- und Eigenbetreuung. Weber ergänzte: „Selbstbetreuende Eltern verursachen weniger Kosten – davon werden letztlich alle profitieren.“
Zur Erhöhung der Autobahnvignette kreuzten BDB-Nationalrat Lother Zjörjen (pro) und alt Gemeinderat Emil Grabherr (contra) die Klingen. Während der Befürworter betonte, dass die Erhöhung für den vom Parlament verabschiedeten Netzbeschlusses nötig sei, warnte Grabherr vor Ausgaben auf Vorrat. Von den 9,5 Milliarden Franken, die der private Verkehr pro Jahr abliefert, fliessen rund 70 Prozent in die Kassen von Bund und Kantonen oder in die Bahninfrastruktur. „Braucht es also mehr Geld für die Strassen, müssen die vorhandenen Einnahmen dafür benutzt werden“, so der Präsident des SVP-Motorradclubs. Die Delegierten folgten dieser Argumentation mit 197 Nein gegen 12 Ja bei 5 Enthaltungen deutlich.
Schliesslich stimmten die SVP-Delegierten einer von Kantonsrat Roland Scheck vorgestellten kantonalen Volksinitiative „Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)“ zu. Die SVP will dieses Volksbegehren  in den nächsten Wochen lancieren.

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