SVP des Kantons Zürich
Neue Gesichter, alte Diskussionen
Die Kantonsratssitzung vom vergangenen Montag war geprägt vom Eintritt von gleich fünf neuen Ratsmitgliedern. Auch in der SVP-Fraktion durften wir drei neue Kollegen begrüssen – darunter zwei neue und ein altbekanntes Gesicht.
Neu in der SVP-Kantonsratsfraktion: Tumasch Mischol, Ruth Büchi-Vögeli und Roger Cadonau. (Bilder: Parlamentsdienste)
Den 24. März 2019 hat Tumasch Mischol, Hombrechtikon, nicht in guter Erinnerung: An diesem Tag verpasste er nämlich die Wiederwahl in den Kantonsrat, dem er seit November 2015 angehört hatte. Nun rutscht Tumasch nach viereinhalbjähriger Zwangspause für die in den Nationalrat gewählte Nina Fehr Düsel wieder in den Kantonsrat nach. Welcome back! Weiter durften wir die Elgger Gemeindepräsidentin Ruth Büchi-Vögeli sowie EDUVertreter Roger Cadonau aus Wetzikon neu in unserer Fraktion begrüssen: Sie rutschen für die nach Bern beorderten Martin Hübscher und Erich Vontobel in den Kantonsrat nach. Auch bei der FDP und der Mitte wurden aufgrund der Nationalratswahlen Sitze frei. Claudio Zihlmann (34, FDP) und Tina Deplazes (27, Mitte) sorgen in ihren jeweiligen Fraktionen für eine Verjüngung. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Misstöne bei EKZ-Wahl
Eine andere Personalie sorgte danach überraschend für Misstöne: Die FDP nominierte Markus Ernst, Gemeindepräsident von Küsnacht, für die Wahl in den EKZ-Verwaltungsrat. Derartige Wahlen sind im Kantonsrat in aller Regel reine Formsache – am Montag sorgte aber ausgerechnet die Mitte für Misstöne, indem sie am FDP-Kandidaten rumnörgelte: Er sitze noch in Verwaltungsräten von anderen Firmen, die je nach Konstellation mit der EKZ in Konkurrenz geraten könnten. Ein Vorbehalt, den der Fraktionschef der FDP rasch auszuräumen wusste. Am Ende wurde der Kandidat doch noch ohne Gegenstimme gewählt und das Störmanöver der Mitte unter dem Motto «schön, haben wir darüber geredet » abgehakt.
Steuergesetz: marginale, aber wichtige Anpassungen
Für alle, die sich jetzt wundern: Ja, es wurde an diesem Montag auch noch richtig politisiert. In einem eher trockenen Geschäft ging es um eine Änderung des Steuergesetzes, konkret um die Übernahme von Bundesrecht ins kantonale Recht. Die beiden Änderungsanträge, bei welchen die SVP mitgearbeitet hat, wurden einstimmig angenommen. Dabei ging es um den fairen Kostenverteiler zwischen Gemeinde und Kanton beim Einführen einheitlicher Software und um die Streichung eines Absatzes, welcher den automatischen Datenbezug des Steueramts bei der Arbeitslosenkasse vorsah. Dass diesem letzten Antrag auch die Linke zugestimmt hat, kommt laut unserem Sprecher Patrick Walder einem fast schon historischen Paradigmenwechsel gleich, denn erstmals akzeptiere die SP damit das grundlegende Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und dem Staat in Steuerfragen. Man sieht, auch auf der linken Seite kann man klüger werden.
Sparen: Fehlanzeige
Nach der Pause widmete sich das Kantonsparlament dann noch einem Objektkredit für den Neubau der Berufsfachschule Winterthur – wobei es einen Sparantrag der FDP um 3,75 Mio. bedauerlicherweise ablehnte – und schrieb zwei Postulate ab, einmal zur Deponie Tägernauer Holz und einmal zum geplanten Atommüll-Endlager in der Gemeinde Stadel. Mehr dazu lesen Sie gleich nebenan im Kommentar meines Kollegen Urs Wegmann. https://www.svp-zuerich.ch/artikel/postulate-zur-deponie-taegernauer-holz-und-zum-tiefenlager-abgeschrieben/ Zu guter Letzt schnitt der Kantonsrat noch das Thema Kreislaufwirtschaft an, zu dem die Grünen einen ganzen Schwall an Vorstössen eingereicht hatten. Der Schreibende höchstselbst liess es sich nicht nehmen, der Gegenseite in seinem Votum wieder einmal vorzuwerfen, sie produziere mit ihren Vorstössen vor allem eines: heisse Luft.
