Neues Instrument für Kommunalparlamente

Das Stadthaus in Dübendorf. (Bild: Stadt Dübendorf/Facebook.com)

Mit der Einführung des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich am 1. Januar 2018 sind die Gemeinden des Kantons verpflichtet worden, bis Ende 2021 ihre «Kommunalen Verfassungen», also die Gemeindeordnungen, zu überarbeiten. So hat dies auch die Stadt Dübendorf gemacht, wo die neue Gemeindeordnung am 26. September 2021 in Kraft trat.

Neues Instrument: Parlamentarische Initiative

Als herausragendste Änderung gegenüber früher ist das neue parlamentarische Instrument der Parlamentarischen Initiative hervorzuheben. Mit diesem neuen Vehikel wird einer Minderheit das Recht erteilt, eine parlamentarische Debatte über ein bestimmtes Problem anzustossen. Für eine Überweisung einer PI, wie die Parlamentarische Initiative in Kurzform genannt wird, braucht es keine Mehrheit der Stimmen im Parlament, sondern ein Drittel davon genügen. Da ich vierzehn Jahre im Kantonsrat politisiert habe, kannte ich dieses politische Instrument von daher, weil es dort sehr häufig zum Einsatz kommt. In Dübendorf mit seinen vierzig Parlamentssitzen genügen vierzehn Stimmen, um eine PI zu überweisen. In den ersten beiden Jahren nach Einführung dieses parlamentarischen Instrumentes passierte bei uns im Dübendorfer Parlament in dieser Hinsicht gar nichts. Alle politischen Eingaben bezogen sich wie bisher auf Postulate, Motionen, Interpellationen und Anfragen.

Keine überflüssigen Debatten

Das änderte sich, als die grüne Partei zwei ähnlich formulierte Interpellationen einreichte mit den Titeln «Stromund Gasmangellage – Massnahmen der Stadt» und «Strom- und Gasmangellage – Soziale Folgen». Aus meiner Zeit im Kantonsrat war ich gewohnt, dass bei solch ähnlichen Geschäften die Geschäftsleitung des Kantonsrates eine gemeinsame Debatte mit separater Abstimmung anordnete. Nun ist mir aufgefallen, dass es in der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf diese Möglichkeit nicht gab. Da mich störte, dass zu einem fast gleich lautenden Thema zweimal intensiv debattiert werden konnte, machte ich mir Gedanken, wie ich dieses Problem angehen wollte. Da bot sich die Parlamentarische Initiative an. Ich reichte eine PI ein, mit der die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass zwei oder mehr Geschäfte, welche ähnliche Inhalte haben, zusammen behandelt werden, über die aber einzeln abgestimmt wird, sollte eine Abstimmung nötig sein.

Wer ist zuständig?

Nach Einreichung der PI wurde ich von unserer Sekretärin darauf hingewiesen, dass ich im Vorstoss noch die Kommission benennen müsse, welche diese PI zu behandeln habe. Wir haben drei ständige Kommissionen im Dübendorfer Parlament. Die Geschäfts- und Rechnungskommission, die Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte und die Kommission für Schulgeschäfte. Nach meiner Auffassung hat sich aber das Büro des Gemeinderates mit Themen der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu befassen. Dieses gilt aber nicht als Kommission. So reichte ich nochmals eine PI ein, welche auch dieses Problem löst, da nun die Zuteilung an eine Kommission oder das Büro des Gemeinderates erfolgen kann. Diese zwei PI musste ich aber notgedrungen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) zuweisen. In der kurzen parlamentarischen Debatte waren diese beiden Parlamentarischen Initiativen unbestritten und wurden einstimmig überwiesen. So werden diese beiden Geschäfte an der nächsten Parlamentssitzung im März 2024 behandelt und es dürfte keine Überraschung sein, wenn sie angenommen werden.

Nicht die erste PI in Dübendorf

Was viele Dübendorfer Parlamentarier nicht wissen dürften, ist der Umstand, dass meine beiden Parlamentarischen Initiativen nicht die ersten PI im Dübendorfer Parlament sind. Im Jahr 1998 führte Dübendorf versuchsweise NPM ein, Kurzform für «New Public Management ». Wie bei unserem kantonalen Parlament wurden mit Globalbudget und den Ressorts zugeteilten Sachkommissionen die politischen Geschäfte geführt. Auch waren Parlamentarische Initiativen möglich. Im Jahr 2001 trat Dübendorf dem «Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich» bei. Ich wurde als einer von drei Delegierten Dübendorfs gewählt. Ich merkte schnell, dass unsere Mitgliedschaft für unsere Stadt nicht vorteilhaft war und in diesem Verband gegen Dübendorfer Interessen beschlossen wurde. Darum reichte ich 2003 die Parlamentarische Initiative «Austritt von Dübendorf aus dem Schutzverband der Bevölkerung des Flughafens Zürich» ein. Das war die erste PI in Dübendorf und sie wurde erst noch überwiesen. Übrigens haben wir das Experiment NPM 2004 mit einer unheiligen Allianz aus SVP und SP beerdigt. Unsere Skepsis wurde erhärtet, als uns die Verwaltung eine Halbtagsstelle des Feuerwehr-Kommandanten ohne unser Wissen ins Budget geschmuggelt hat. So prüfen und vergleichen wir seitdem wieder ganz normal Budget und Rechnung von jedem Budget- und Rechnungsposten.