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Neuordnung Elektrizitätsversorgung: Ja zur Liberalisierung

Die SVP des Kantons Zürich begrüsst die angestrebte Liberalisierung des Strommarktes, damit alle Elektrizitäts-
bezüger von tieferen Strompreisen profitieren können. Ferner befürwortet die SVP die Bildung einer starken und
ausbaufähigen neuen Stromvertriebsunternehmung, weist aber auf die Gefahren bei der Verscherbelung von Ver-
mögenswerten hin.
Die heute vorgestellte Vorlage des Regierungsrates über die Neuordnung der Elektrizitätsversorgung beachtet dies
zu wenig und birgt in sich die Gefahr der finanziellen Aushöhlung der EKZ. Zudem wäre gemäss Regierungsvorlage
die demokratische Kontrolle vollkommen ungenügend.
Die SVP kann eine solche Vorlage nur mittragen, wenn dafür gesorgt wird, dass mit den vorhandenen Vermögens-
werten sorgsam umgegangen wird und die demokratische Kontrolle durch den Kantonsrat gewährleistet ist. Insbe-
sondere hat auch die Frage nach der Verwendung des Erlöses bei einer Privatisierung nach demokratischen Grund-
sätzen zu erfolgen.Die Haltung der SVP zum Gesetz über die Neuordnung der Elektrizitätsversorgung

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Fax
044 217 77 65
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