Nichts Neues aus dem Kaspar Escher-Haus!

Die SVP hat mit grosser Ernüchterung von den Legislaturzielen des Regierungsrates bezüglich Finanzpolitik Kenntnis genommen. Die Aussagen bezüglich der Finanzpolitik und der Beseitigung des strukturellen Defizites sind nichts anderes als Worthülsen. Im Gegenteil: Man lässt sich explizit eine Hintertür offen, um die Verschuldung noch zu erhöhen. Die Steuerstrategie besteht vor allem darin, dass ein teures Monitoring eingeführt wird. Konzepte zur Beseitigung des strukturellen Defizites oder zu den geplanten Steuerentlastungen fehlen gänzlich.

Seit Jahren verspricht die Zürcher Regierung diese Konzepte, ohne aber diese jemals zu konkretisieren. Die in den Legislaturzielen als einzig erwähnte konkrete Massnahme bezüglich Steuerentlastungen, nämlich die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, musste bezeichnenderweise auch mittels einer Parlamentarischen Initiative der SVP und schlussendlich durch den Kantonsrat in die Wege geleitet werden.

Die SVP fordert von der Zürcher Regierung Taten statt Worte und wird an einer Steuersenkung um 5 % festhalten. Diese Steuersenkung wird den Wirschaftskanton Zürich nachhaltig stärken und ist in Anbetracht des konzept- und kraftlosen Vorgehens der Zürcher Regierung dringend nötig.