Nationalrat Gregor Rutz in den Ständerat – SVP nominiert Ständerats- und Nationalratskandidaten

KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 28. MÄRZ 2023 IN BIRMENSDORF

In Birmensdorf wurden die Weichen für den Herbst gestellt. Die SVP startet mit exzellenten Ständerats- und Nationalratskandidaten in den Wahlkampf.

Die zweite Delegiertenversammlung 2023 der SVP des Kantons Zürich in der Kaserne Reppischtal stand ganz im Zeichen der Nomination des Ständeratskandidaten Heer/Rutz und der Festlegungen der Kandidaten für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023. Ferner wurden weitere Beschlüsse zur Lancierung der «Nachhaltigkeits-Initiative » sowie die Parolenfassung für die Abstimmung vom 18. Juni 2023 getroffen.

Parteipräsident Domenik Ledergerber konnte rund 280 Delegierte begrüssen. In seiner Standortbestimmung ging er nochmals auf die erfolgreichen Kantons- und Regierungsratswahlen ein und wies gleichzeitig eindringlich darauf hin, dass der Kanton Zürich und die Schweiz Politiker braucht, die Verantwortung übernehmen. Am 22. Oktober 2023 gilt es, die SVP weiter zu stärken; für eine sichere Zukunft in Freiheit.

Ebenfalls würdigte er Werner Gartenmann für seine rund 1 1/2-jährige Tätigkeit als Parteisekretär der SVP Kanton Zürich. Mit seiner offenen und geselligen Art hat er in einer anspruchsvollen Zeit tolle Arbeit geleistet.

Lancierung Nachhaltigkeits- Initiative

Anschliessend stellte Nationalrat Thomas Matter den Delegierten die «Nachhaltigkeits- Initiative» vor. Sofern die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am 1. Juli in Küssnacht ihre Zustimmung gibt, wird die SVP des Kantons Zürich die Leitung für die Unterschriftensammlung übernehmen. Diese wichtige Initiative zielt auf eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums in der Schweiz unter dem Motto «10 Mio. sind genug!». Die Schweiz braucht in dieser Thematik unbedingt eine Lösung. Der Einreichung dieses Volksbegehrens sowie der Führung der Kampagne durch die SVP Kanton Zürich stimmten die Delegierten einstimmig zu.

Parolen für die eidg. Abstimmung vom 18. Juni 2023

Die Parolenfassung zu den drei eidgenössischen Vorlagen war der nächste Programmpunkt. Regierungspräsident Ernst Stocker erklärte den Delegierten, weshalb es bei der Abstimmung vom 18. Juni zur OECD-Mindestbesteuerung ein deutliches JA braucht.

Diese folgten der Empfehlung deutlich und sprachen sich grossmehrheitlich für ein JA aus. Nationalrat Bruno Walliser lieferte Argumente, warum das Klima-Gesetzes abzulehnen ist. Das «Stromfresser- Referendum» ist dank der SVP zustande gekommen. Nun gilt es, neben unserer Basis auch die Bevölkerung von einem wuchtigen NEIN am 18. Juni zu überzeugen. Die Vorbereitungen für diesen Abstimmungskampf haben bereits begonnen. Die Delegierten stimmten einstimmig für die Ablehnung des Klima-Gesetzes.

Auch bei der dritten Vorlage, dem Covid-19-Gesetz, folgten die Delegierten der Empfehlung des Kantonalvorstandes. Nach einem Referat von Nationalrätin Therese Schläpfer beschlossen sie grossmehrheitlich die NEIN Parole.

Mit Gregor Rutz in den Ständeratswahlkampf

Mit Spannung wurde die Nomination des Zürcher SVP-Ständeratskandidaten erwartet. Nachdem sich die beiden erfahrenen und kompetenten Kandidaten eindrücklich vorgestellt und aus der Versammlung beantwortet hatten, entschied die Delegiertenversammlung, mit Nationalrat Gregor Rutz ins Rennen um einen Sitz in der kleinen Kammer zu gehen. Er erhielt 143 Stimmen der Delegierten, Nationalrat Alfred Heer 136 Stimmen.

Der Unternehmer, Jurist und ehemalige Generalsekretär der SVP Schweiz Gregor Rutz (geb. 1972) setzt sich als Nationalrat für den Abbau von Bürokratie und gegen unnötige Gesetze ein, die Bürger und Unternehmen zunehmend behindern. Er war Zürcher Verfassungsrat, Kantonsrat und ist heute Mitglied der Staatspolitischen Kommission und der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen im Nationalrat. Als Präsident der Subkommission «Parlament in Krisenzeiten» hat er massgeblich an der Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Pandemie mitgewirkt. Rutz wurde 2019 mit dem zweitbesten Resultat in den Nationalrat gewählt.

Auch im Nationalratswahlkampf hervorragend aufgestellt

Die Nationalratsliste der Zürcher SVP, die unter der Leitung von Alt-Regierungsrätin Rita Fuhrer zusammengestellt wurde, besteht ebenfalls aus hervorragenden Kandidatinnen und Kandidaten. Diskussionslos wurde die Liste grossmehrheitlich von den Delegierten verabschiedet. Damit ist die Basis für einen Wahlerfolg im Oktober gelegt. Die definitiv verabschiedete Liste ist auf der SVP-Homepage einsehbar. Zum Schluss stellte der Säckelmeister der Kantonalpartei, Kantonsrat Patrick Walder, die Rechnung 2022 sowie das Budget 2023 vor, welchem einstimmig zugestimmt wurde.

Die SVP ist nicht nur eine Partei, die keine Nachwuchsprobleme kennt; sie steht auch auf einer gesunden finanziellen Basis.