SVP des Kantons Zürich
Nun muss die Bevölkerung das letzte Wort haben
Vergangene Woche hat der Nationalrat der Revision des CO2-Gesetzes deutlich zugestimmt. Herausgekommen ist ein bürokratisches Monstergesetz mit massiven Mehrkosten für Bevölkerung und Wirtschaft. Nun muss zwingend das Volk darüber entscheiden.
Das Jahr 2019 war geprägt von Klimahysterie, Weltuntergangsstimmung und Panikmache. Das Resultat kennen wir alle: Die «grüne Welle» oder – etwas weniger poetisch ausgedrückt – der deutliche Linksrutsch in den Nationalratswahlen vom vergangenen Herbst hat die politischen Mehrheiten dramatisch verschoben. Nun zeigen sich die Auswirkungen dieses Erdbebens erstmals deutlich: Der Nationalrat hat vergangene Woche der Revision des CO2-Gesetzes deutlich zugestimmt.
Und dieses Gesetz hat es in sich: Die Vorlage ist ein regelrechtes Sammelsurium an sinnloser Bürokratie und zusätzlichen Abgaben und Steuern. 12 Rappen Preisaufschlag auf Benzin und Diesel, ein faktisches Verbot von fossil betriebenen Heizungen, eine Verdoppelung der bestehenden CO2-Abgabe auf Brennstoffe, ein übertrieben hohes Inlands-Reduktionsziel und eine wirkungslose Flugticketabgabe. Dies ist nur die Kurzzusammenfassung dieses Monstergesetzes, die Aufzählung liesse sich problemlos verlängern. Es ist offensichtlich: Das Bundesparlament ist vor dem Zeitgeist und der demonstrierenden „Klimajugend“ eingeknickt und hat mit diesem Gesetz jegliches Augenmass verloren.
Höhere Preise für Benzin, Diesel und Heizöl
Besonders stossend sind die geplanten Preiserhöhungen beim Treibstoff. Da die Mineralölimporteure teure neue Kompensationspflichten erfüllen müssen, werden die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 12 Rappen pro Liter künstlich verteuert. Darunter würden in erster Linie Pendler leiden, die kein Tram vor der Haustüre haben und daher auf ihr Auto angewiesen sind und die sich keine teuren Elektrofahrzeuge leisten können. Einmal mehr wird damit die ländliche Bevölkerung schikaniert, für die «ökologisch korrektes Verhalten» deutlich teurer ist als für die Stadtbevölkerung.
Besonders gravierend wäre das neue Gesetz aber auch für Hauseigentümer mit einer Öl- oder Gasheizung: Die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe, die heute bei 96 Franken pro ausgestossener Tonne CO2 liegt, soll neu auf 210 Franken erhöht werden. Dies hätte für einen durchschnittlichen Haushalt zusätzliche Kosten von mehreren Hundert Franken pro Jahr zur Folge – wenn man denn überhaupt noch eine fossile Heizung installieren darf: Geht es nach dem Willen des Parlaments, werden fossile Heizungen nämlich faktisch verboten. Zukünftig soll die Vorgabe gelten, dass eine fossil betriebene Heizung nur noch 20 kg CO2 pro m2 und Jahr emittieren darf – eine Vorgabe, die selbst mit modernsten Heizungen und in optimal sanierten Gebäuden kaum zu erreichen ist. Leidtragende werden diejenigen Hauseigentümer sein, die nicht die finanziellen Mittel haben, ihr Haus jederzeit nach dem neusten Stand der Technik zu sanieren.
Nutzlose Flugticketabgabe
Neben den genannten Einschränkungen im Brenn- und Treibstoffbereich sieht das neue CO2-Gesetz noch eine weitere umstrittene Massnahme vor, nämlich eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets in Höhe von 30 – 120 Franken. Diese wird aber nicht dem Business-Vielflieger schaden, sondern der Grossfamilie, deren Sommerferien auf einmal mehrere Hundert Franken teurer werden. Und wozu das Ganze? Man muss wahrlich kein Prophet sein, um sehen zu können, dass aufgrund dieser neuen Ticketsteuer kein Flugzeug weniger abheben wird. Die Dummen sind einmal mehr wir, die Konsumentinnen und Konsumenten.
Steuern und Abgaben im Namen eines wirkungslosen Klimaschutzes
Das vorliegende Gesetz strotzt nur so vor Verboten, Schikanen, Subventionen und neuen Steuern. Diese werden einmal mehr den Mittelstand und die Landbevölkerung treffen – etwas, das unser Land in Coronazeiten als allerletztes gebrauchen kann. Insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass die geplanten Massnahmen keinerlei Einfluss auf das Klima haben werden, denn dafür ist der CO2-Ausstoss der Schweiz im weltweiten Vergleich schlicht zu unbedeutend. Für die SVP steht fest: Die Bevölkerung muss zu diesem interventionistischen und überaus schädlichen Gesetz das letzte Wort haben. Aus diesem Grund werden wir das von verschiedenen Seiten angekündigte Referendum unterstützen und das CO2-Gesetz in der Volksabstimmung mit aller Kraft bekämpfen. Wir sind überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung für einen derart offensichtlich wirkungslosen Klimaschutz nicht zu haben ist.
