SVP des Kantons Zürich
Nur bürgerliche Politik bringt Wohlstand
In welche Richtung sich die Waageneigt, kann schon von wenigen Stimmen abhängen.
Was politische PR angeht, können wir viel von den Linken lernen. Sie haben es fertiggebracht, den Begriff «rechts» in Verruf zu bringen und sich selbst als progressiv, als fortschrittlich zu positionieren. Eine Meisterleistung!
Der Blick auf die Resultate ergibt freilich ein anderes Bild: Je linker die Politik eines Landes und je länger sie andauert, desto schlechter geht es den Bürgerinnen und Bürgern und damit der gesamten Volkswirtschaft. Das Buch über die Länder, in denen Sozialismus funktioniert hat, besteht aus einem leeren Blatt. Wie im Feldversuch können wir gerade in Deutschland beobachten, wie schnelles gehen kann, bis der Abstieg spürbar einsetzt.
Man mag darüber streiten, ob «Rechts» und «Links» noch taugliche Kategorien seien. Ronald Reagan war beispielsweise der Ansicht, es gebe nur noch «oben» und «unten». Neben den Menschen, die den uralten Traum von grösstmöglicher individueller Freiheit träumten, gebe es nur jene, die auf die Abfallhalde des Totalitarismus zusteuerten, indem sie die Freiheit der Sicherheit opferten. Tatsache ist jedenfalls, dass Politik nur zu mehr oder weniger Freiheit führen kann. Der Staat kann das private Eigentum schützen oder er kann sich daran vergreifen und zu einer grossen Umverteilungsmaschine verkommen.
In welche Richtung sich die Waageneigt, kann schon von wenigen Stimmen abhängen. Nach Jahrzehnten verlässlicher, bürgerlicher Politik, die der Schweiz Wohlstand und Stabilität bescherte, geht diesen Herbst die erste Legislaturperiode zu Ende, in der die Ratslinke klar den Ton angibt. Sie kann sich auf die sogenannte «Mitte» verlassen, die sich damit rühmt, bei Abstimmungen am häufigsten zu den Siegern zu gehören. Lenin nannte diese Sorte von Politikern «nützliche Idioten».
Mehr Freiheit oder mehr Staat?
Alle wichtigen Fragen unserer Zeit –Corona, Klima, europäische Einigung oder die Zukunft des Bargelds –lassen sich auf die Frage nach dem Verhältnis zwischen individueller Freiheit und dem Machtanspruch der Regierenden zurückführen. Dass mittlerweile Politiker und Funktionäre sogar aufgrund einer bloss behaupteten Gefährdung über den Ausnahmezustand bestimmen und sich lässig über klares geschriebenes Verfassungsrecht hinwegsetzen, macht deutlich, dass das Schweizer Stimmvolk nicht mehr länger «der Souverän» ist. Der Staat hat immer mehr Kompetenzen an sich gezogen und so die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt. Mittlerweile kontrolliert er über die Besteuerung und Umverteilung rund die Hälfte des Volkseinkommens und damit der Ressourcen, der Produkte und der Dienstleistungen. Und er wird weiter wuchern.
Im Gegensatz zum Sozialismusberuht bürgerliche Politik nicht auf einer Ideologie. Wohl aber auf der Überzeugung, dass eigenverantwortliche Entscheidungen mündiger Individuen, die sich in einem ständigen Wettbewerb behaupten müssen, auch für das Gemeinwesen bessere Resultate hervorbringen als zentrale Steuerung. In sozialistisch-zentralistischen Systemen hat Wettbewerb keinen Platz. Dort werden selbst Ethik und Moral von den Herrschenden diktiert. Und wer sich im Besitz der letzten Wahrheit wähnt, wird nicht zögern, seine Vorstellungen auch mit Gewalt durchzusetzen.
Der Kampf für die Freiheit der Schweizer Bürger hat vor über 700 Jahren begonnen. Doch dieser Kampf ist nie zu Ende. In den vergangenen Jahren hatte das sozialistisch-zentralistische Lager Oberwasser.
Die SVP muss alles daransetzen, die von diesen Kreisen eingeleiteten Fehlentwicklungen zu korrigieren.
