Oberstes Ziel ist die Verhinderung der Plafonierungsinitiative

Die Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich hat sich in den vergangenen Tagen intensiv mit der Flughafen- und Fluglärmfrage auseinandergesetzt. Da dabei die einhellige Ablehnung der Volksinitiative „für eine realistische Flughafenpolitik“ von Anfang an ausser Frage stand, standen Mittel und Wege zur Bekämpfung dieses schädlichen Volksbegehrens im Zentrum des Interesses.
Die Fraktion liess sich von Regierungsrätin Rita Fuhrer aus erster Hand über den vergangenen Freitag der Öffentlichkeit vorgestellten Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) orientieren, den der Regierungsrat der erwähnten Volksinitiative als Gegenvorschlag entgegensetzen will. Sie brachte der Idee wohlwollendes Interesse entgegen, da sie sich davon eine wesentlich grössere Transparenz hinsichtlich der Ursachen des Fluglärmproblems verspricht. Begrüsst wird insbesondere die Abkehr von der Konzentration auf die Zahl der Flugbewegungen und die Hinwendung auf das eigentliche Problem – der Lärmbelastung.
Die SVP-Fraktion wird alles daran setzen, dass die Plafonierungsinitiative an der Urne, mit oder ohne Gegenvorschlag, abgelehnt wird. Selbstverständlich wird erst die Arbeit in der Kommission zeigen, mit wem die SVP-Fraktion dazu in welcher Form Mehrheiten schaffen kann. Sollte es sich abzeichnen, dass eine Ablehnung der Initiative nur mittels Gegenvorschlag möglich ist, wird die SVP sich darauf konzentrieren, dass der Gegenvorschlag der Regierung in der Kommission weiterverfolgt wird.