"Occupy Paradeplatz"

Heute nahm die SVP des Kantons Zürich mit dem Mediengespräch "So retten wir unseren Finanzplatz" Stellung zur volkswirtschaftlichen Bedeutung sowie zur aktuellen Demontage des schweizerischen Finanzplatzes und stellte drei konkrete Massnahmen zur Rettung des Finanz- und Bankenplatzes Schweiz vor. Die Parlamentarischen Vorstösse präsentiert die SVP in der Sommersession.

Nationalrat Alfred Heer (Zürich) legte eingangs anhand der ökonomischen Eckwerte dar, dass der Finanzplatz Schweiz für unsere Volkswirtschaft von enormer Bedeutung sei. Insbesondere der Kanton Zürich hätte jahrzehntelang von üppigen Steuererträgen profitiert, welche durch Banken, Versicherungen, Vermögensverwaltungen und deren Angestellte abgeliefert würden.

Nationalrat Christoph Mörgeli (Stäfa) erläuterte chronologisch die eigentliche Demontage unseres Bankkundengeheimnisses und des Finanzplatzes insgesamt durch Regierung und Parlament. Diese (Selbst-)Demontage auf äusseren Druck hätten sich unsere Bürgerinnen und Bürger noch vor wenigen Jahren nicht träumen lassen.

Gemeinderat Roger Liebi (Zürich) zeigte anhand von Beispielen auf, dass sich die Laissez-faire Politik des Bundesrates und der meisten Parteien in den Bereichen Steuerabkommen, Crossboarder Regulierungen bei Finanzdienstleistungen oder bei der Stempelsteuer verheerend auf die Bankenpraxis und damit den Finanzplatz auswirken würden.

Thomas Matter (Meilen) formulierte schliesslich drei vordringliche Massnahmen zur Rettung unseres Finanzplatzes, welche politisch so rasch als möglich zu realisieren seien: 1. Beteiligung des Bundes an Zahlungen im Rahmen des Steuerstreites mit den USA wegen bisheriger Einnahmen aus nicht zurückgeforderten Verrechnungssteuern. 2. Veto der Schweiz für den Fall, dass die OECD den automatischen Informationsaustausch fordern sollte. 3. Verfassungsmässige Garantie des Bankkundengeheimnisses für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz.

Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP des Kantons Zürich: Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz 120523_referat_alfred_heer.pdf

Nationalrat Christoph Mörgeli, Programmchef der Zürcher SVP: Demontage des Finanzplatzes in vollem Gange 120523_referat_christoph_moergeli.pdf

Gemeinderat Roger Liebi, Präsident SVP Stadt Zürich: Was hiesse ‘Weissgeldstrategie’ in der Bankenpraxis? 120523_referat_liebi.pdf

Thomas Matter, Meilen: Rettung unseres Finanzplatzes: Was ist zu tun? 120523_referat_thomas_matter.pdfMitteilung zum Mediengespräch