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Ohne SVP hätte vor allem das Ausland das Sagen

Die diesjährigen Ausführungen zur Lage der Nation von Christoph Blocher zeugen einmal mehr von einer messerscharfen Analyse. Die Ableitungen, was zu tun ist, verdienen besondere Beachtung. Was wäre die Schweiz ohne die SVP? Auszüge aus der bemerkenswerten Albisgüetli-Rede bringen dies auf den Punkt.

Die SVP stellte die Gretchenfrage: Soll in der Schweiz die Schweiz oder das Ausland regieren? Ohne SVP wäre es vor allem das Ausland – nicht die Schweiz – und wären es nur Politiker in Bern und Brüssel, nicht wir Bürger, die das Zepter führen würden. Nur dank dem entschiedenen Widerstand der SVP und nur dank dem Nicht-Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist die Schweiz heute nicht Mitglied der Europäischen Union. Rahmenvertrag als Kolonial- und Knebelvertrag Und was wäre heute mit dem Rahmenvertrag ohne die SVP? Als ich hier erstmals im Albisgüetli 2014 den verheerenden Inhalt des kommenden Rahmenvertrages darlegte und dazu aufrief, den neuen Kolonialvertrag mit der EU zu verwerfen, löste das weitherum Erstaunen aus. Unsere Gegner wollten sich «wohlig» ausruhen und vor sich hingähnen: Es gehe ja nur um ein weiteres bilaterales Verträglein. Nur dank des Widerstands durch die SVP ist dieser Kolonial- und Knebelvertrag, dieses Institutionelle Abkommen mit der EU, verharmlosend als Rahmenvertrag bezeichnet, noch nicht abgesegnet. Und was zuversichtlich stimmt: Weite Kreise ausserhalb der SVP bekämpfen diesen Landesverrat jetzt auch unabhängig von uns. Der Widerstand gegen den EU-Beitritt ist so stark, dass selbst die EU-Befürworter nicht mehr zugeben können, dass sie in die EU wollen, weil sie Angst haben, politischen Schaden zu nehmen. Die Briten haben als Vorbild beim Brexit-Vertrag mit der EU gewonnen: Dank der Sturheit von Premier Johnson, der durchsetzte, dass die Unabhängigkeit über allem steht. Die Briten sind aus der EU ausgetreten und kennen in Zukunft keine dynamische Rechtsübernahme, keine fremden EURichter, keine Personenfreizügigkeit, keine Guillotine-Klausel und keine künftigen Strafmassnahmen. Sie erhalten einen Freihandelsvertrag, wie ihn die Schweiz schon seit 1973 kennt. Dabei war die Ausgangslage für die Briten viel schlechter als die der Schweiz. Wir haben es leichter: Denn im Gegensatz zu den Briten müssen wir uns nicht von der EU scheiden lassen, weil wir die EU nie geheiratet haben. (Die Schweizer Bürger waren vorsichtiger und weitsichtiger als das mächtige Empire!) Wir SVPler rufen dem Bundesrat zu: Seid stur, wenn es um die Verteidigung der Unabhängigkeit und um die Wahrung der schweizerischen Demokratie geht! Die Partei der Landschaft Das Jahr 2020 war nicht nur das Jahr von Corona, sondern auch das Jahr eines immer tiefer klaffenden Grabens zwischen Stadt und Land. Unsere Medien, die in den Städten hocken und immer mehr am Staatstropf hängen, spotteten über den grossartigen Föderalismus und sprachen hochnäsig von «Kantönligeist» und «Flickenteppich». Sie vergessen, dass die Schweiz von unten und nicht von oben aufgebaut wurde. Dabei lautet Artikel 3 unserer Bundesverfassung klipp und klar: «Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.» Der Föderalismus, dieser «Kantönligeist», passt den zahlreichen bürokratischen Zentralisten nicht mehr. Also versuchen sie, mit Noterlassen die Macht an sich zu ziehen. Leider lassen sich das schwache Kantonsregierungen gefallen. Wie verhindert der Föderalismus den Zentralismus? Ein Blick auf 2020 genügt: Nur dank der Mehrheit der kleineren, politisch gesunden, ländlichen Kantone wurde am 29. November die brandgefährliche, heuchlerische Unternehmensverantwortungsinitiative abgelehnt. Im Kanton Zürich sorgten leider die beiden Städte Zürich und Winterthur für eine Kantons-Mehrheit, obwohl alle andern zehn Land-Bezirke standhaft abgelehnt haben. Auch gesamtschweizerisch wäre ohne Föderalismus der schweizerische Werkplatz, der schweizerische Wohlstand und der schweizerische Rechtsschutz dem schleimigen Moralismus von arbeitsscheuen und wirtschaftsfremden Kreisen geopfert worden. Mitten in der Corona-Krise war eine knappe, von rot-grünen Städten dominierte Volksmehrheit bereit, unsere bewährte Rechtsordnung umzukrempeln: Nicht die Schuld, die Unschuld müsse bewiesen werden. Wahrlich, ein weltfremder, radikaler Umsturz unseres bewährten Rechtssystems. Was ist zu tun? Wir lassen nicht zu, dass alles Bewährte zertrümmert wird. Wir lassen nicht zu, dass sich selbsternannte Besserwisser gegenüber dem Volkswillen als Despoten und Diktatoren aufführen und willkürlich jene Volksentscheide und Verfassungsartikel nicht umsetzen, die ihnen nicht passen. Wir lassen nicht zu, dass die rot-grünen Neunmalklugen das Ständemehr abschaffen und damit das Bollwerk der Vernunft gegen ihre ruinöse Politik beseitigen. Wir lassen nicht zu, dass die egoistischen Städter die Füsse hochlagern, auf unsere Kosten leben und uns befehlen, was wir zu tun haben. Wir lassen nicht zu, dass die Linken in ihren Zentren den Verkehr und die Energie so verteuern, dass sie dem Land die Luft zum Atmen abschnüren. Wir lassen nicht zu, dass die CoronaPandemie missbraucht wird, um unsere Marktwirtschaft zu beseitigen und eine linke Kommandowirtschaft zu installieren. Und schon gar nicht lassen wir zu, dass die EU mit einem Rahmenabkommen in unserem Land die Gesetze macht und die obersten Richter stellt.

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