SVP des Kantons Zürich
«Ohne Wenn und Aber»
“Die Sicherheit von Juden hätten für den Stadtrat höchste Priorität.” So die Aussage von Stadtpräsidentin Corine Mauch.
Die Stadtpolizei rund um die Uhr im Einsatz. Bild: Polizeinews.ch
An der ersten Gemeinderatssitzung nach der brutalen Messerattacke eines 15-jährigen IS-Sympathisanten auf einen orthodoxen Juden mitten in Zürich verlas die Stadtpräsidentin Corine Mauch eine emotionale Rede. Darin verurteilte sie den Täter, der «zerfressen vom Hass» auf die jüdische Bevölkerung gewesen sei. Das Ereignis habe sie «zutiefst schockiert und wütend gemacht». Die Sicherheit von Juden hätten für den Stadtrat «höchste Priorität», die jüdische Gemeinschaft geniesse dessen «uneingeschränkte Solidarität », Antisemitismus werde durch die Zürcher Institutionen verurteilt, und zwar «ohne Wenn und Aber».
Kritik von drei jüdischen Gemeinderäten
Wenige Tage darauf kritisierten die drei jüdischen Gemeinderäte Jehuda Spielmann, Anthony Goldstein (beide FDP) und Ronny Siev (GLP) mittels einer schriftlichen Anfrage einen Event, der in der städtischen Kulturinstitution «Zentralwäscherei» im Januar stattgefunden hatte. An diesem trat Mohammed Khatib auf, ein international bekannter Antisemit, der (mit Ausnahme von Deutschland, wo seine Auftritte inzwischen verboten sind), durch Europa tourt und zusammen mit vermummten Personen auf der Bühne zur «Zerstörung und Auslöschung Israels» aufruft. Die drei Gemeinderäte wollten vom Stadtrat wissen, wie er die Beherbergung dieser Person in einer städtischen Liegenschaft bewertet und ob dies für die Kulturinstitution Konsequenzen haben werde. Weder in den «einleitenden Bemerkungen » der Antwort des Stadtrats noch auf den folgenden Seiten findet man irgendeine Art von Verurteilung dieses Auftritts einer Person, die zum Völkermord an Juden aufruft. Im Gegenteil: Die Kulturinstitution wird als sozialer und kultureller «Freiraum» gepriesen, in dem sich «junge Erwachsene » etablieren und Projekte «ohne kommerziellen Druck testen» können. Der Stadtrat hält in seiner Antwort fest, dass nicht er, sondern der entsprechende Verein für das Programm zuständig sei. Die einzige Konsequenz für die Zentralwäscherei besteht nun darin, dass sie zu einer «schriftlichen Stellungnahme» aufgefordert wurde.
Narrenfreiheit mit Steuergelder finanziert
Die Narrenfreiheit der durch Steuergelder finanzierten, linken Kulturszene wertet der Stadtrat offensichtlich höher als die Bekämpfung des Antisemitismus «ohne Wenn und Aber». Das weiss wohl auch die Zentralwäscherei und so fand am letzten Sonntag ein «Dinner for Gaza» statt und in einem Monat treten dort zwei Musiker auf, die online zum Stopp der «Unterdrückung» Gazas und zu einem einseitigen Waffenstillstand Israels aufrufen. Künstler, die die jüdische Seite des Konflikts darstellen, sucht man im Programm der Kulturszene in der Zentralwäscherei vergebens.
