Paul von Euw: «Stromgesetz ist undemokratisch»

Paul von Euw zeigte die Schwachpunkte des Stromgesetzes auf. Bild: ZVG

Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den sogenannten Mantelerlass, auch bekannt als Stromgesetz, ab. Mit diesem Bundesgesetz soll die Stromversorgung im Inland mit erneuerbarer Energie sichergestellt werden. Der Zürcher SVP-Kantonsrat Paul von Euw aus Bauma im Tösstal gehört der kantonalen Energiekommission im Kantonsrat an und ist als selbständiger Energiefachmann tätig. Er zeigte vergangenen Mittwochabend die Gründe auf, warum man beim anstehenden Stromgesetz genau hinschauen muss.

Komplexität des Stromgesetzes

«Unter dem Mantelerlass stecken mit dem Energie-, Versorgungs-, Raumplanungs- und Waldgesetz gleich vier Gesetze, welche mit diesem Beschluss angepasst werden müssen», hielt er einleitend fest. Von Euw bezeichnete den Strom als Energie, welche dann produziert werden und verfügbar sein muss, wenn man sie braucht. Dies macht aber die sichere Versorgung sehr anspruchsvoll und schwierig. Rückblickend als grossen Fehler und extrem gefährlich bezeichnete von Euw den übereilten angekündigten Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie im Frühling 2011. Er sieht aber die Schwachpunkte des Stromgesetzes bei den flexiblen Stromtarifen und in der gegenseitigen Energieverrechnung im virtuellen Bereich ohne Elektrizitätswerk.

Strombedarf wird ansteigen

Grundsätzlich wird durch den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern der Stromverbrauch ansteigen. Der Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen, die neue E-Mobilität und die Zuwanderung werden den Stromverbrauch massiv ansteigen lassen, während gleichzeitig durch den Ausstieg aus der Kernkraft die Produktion abnehmen wird. Die Strategie vom Bund sieht nun bis 2050 vor, Wind- und Solarstrom massiv auszubauen, während man gleichzeitig auf massive Importe angewiesen sein wird.

Steigende Strompreise erwartet

Zugleich warnte von Euw vor massiv ansteigenden Strompreisen. Die Förderung von nicht steuerbarer Stromproduktion (Flatterstrom) erhöht die Herstellungskosten. «Gemäss dem Bundesamt für Energie sind die volkswirtschaftlichen Mehrkosten zur Erreichung der Netto-Null-Ziele circa 120 Milliarden Franken oder jährlich 4,8 Milliarden Franken», rief von Euw in Erinnerung. Trotz allen Massnahmen nimmt die Auslandsabhängigkeit der Schweiz zu. Ein Teil der Nachbarstaaten hat nun gehandelt und wagt einen Wiedereinstieg in die Atomenergie. «Ausser der Schweiz, Deutschland und Österreich setzen nun wieder 16 europäische Staaten vor allem angeführt von Frankreich auf die neuste Generation der Kernenergie », hielt von Euw mahnend fest. In seinem Fazit machte von Euw deutlich, dass es sich beim Stromgesetz um ein Gesetz handelt, an welches nicht einmal die Mitte-Links-Politiker glauben. «Die unmittelbare Auslandsabhängigkeit bleibt weiterhin bestehen, die Versorgungssicherheit wird nicht gewährleistet und das Stromgesetz ist in höchstem Masse undemokratisch.»