Pfingstmontag, keine Sitzung!

Die Schweiz ist infolge verfehlter Entscheide und der EU-Sanktionspolitik nicht mehr unabhängig und neutral, sondern sie ist Partei geworden und wird die Folgen dafür tragen müssen. Die Debatte wird sich nicht ums «er- oder mittragen wollen», sondern um ein klares «tragen müssen» und die entsprechende Verantwortung dafür drehen. Es wird sich zeigen, ob die Politiker, die heute Rüstungsmaterial, Munition und Kampfpanzer an Konfliktparteien liefern wollen, dann immer noch zu ihrer Verantwortung stehen. Heute lässt es sich gut «Solidarität» feiern und «Mitgefühl» zeigen. Konfliktvermittlung und Friedenspolitik wären aber angebracht. Warum sind die Stimmen, die Verhandlungen, eine Beilegung der Kampfhandlungen und eine friedliche Lösung fordern, verstummt?

Bürgerliche Zusammenarbeit noch verbesserungsfähig

Zurück zum Kantonsrat, der seit seiner Konstituierung am 8. Mai 2023 zu zwei weiteren Sitzungen zusammengekommen ist. Ich kann heute schreiben, dass die politischen Mehrheiten und die neuen Ratsmitglieder sich noch nicht gefunden haben. Es ist also eine Zeit, in der die politische Zusammensetzung der Zürcher Regierung umso wichtiger ist, und wie allen bekannt, hat sich diese anlässlich der letzten Wahlen nicht geändert. Vier der sieben Mitglieder sind als Bürgerliche, mit tatkräftiger Unterstützung der SVP, gewählt worden. Schon jetzt, das heisst noch vor den Sommerferien und vor den nationalen Wahlen im Herbst, zeigen sich aber die Schwierigkeiten der Zusammenarbeit. Warum fällt ein sogenannt bürgerlicher Regierungsrat nicht mehr bürgerliche Entscheide und lässt sich von unkollegialen Regierungsrätinnen vorführen? Die FDP schwächelt weiterhin: Die Liberalen der Stadt Zürich und der kantonale Wirtschaftsfreisinn waren sich wohl noch nie so fremd. Die Mitte sucht nach dem Sinn ihrer Existenz und lehnt sich bei den Grünliberalen an, die selbst in einer Krise stecken, denn der Spagat zwischen liberaler Wirtschaft und grüner Politik könnte nicht grösser sein. Die SP steckt schon lange in einem Formtief, kümmert sich nur um Minderheiten, die sich vernachlässigt fühlen, und lässt sich von den unbändigen, radikalen Jusos vorführen. Die Grünen stehen vor den Scherben ihrer politischen Versprechen – viel gefordert, noch mehr Verbote und keine Ziele (zum Glück) der staatlichen Bevormundung erreicht. Niemand ist zufrieden, niemand weiss, wie es weitergehen soll, nur selten einig ist man sich im Kampf gegen den bösen Klimawandel und die SVP. In diesen Zeiten ist eine starke, geeinte SVP gefordert. Nur mit einer konsequent bürgerlichen und wirtschaftsfreundlichen Politik können Stadt und Land prosperieren. Partielle Anliegen von Landwirtschaft, Gewerbe, Regionen und einzelnen Exponenten müssen dem Gesamtwohl der Schweiz untergeordnet werden. Nicht immer einfach, aber wir werden es nur mit ihrer Unterstützung, zum Wohl des Kantons Zürich und der Schweiz, schaffen können. Zusammenstehen, zusammen gehen und vereint Erfolge feiern, für eine sichere Zukunft in Freiheit, SVP Liste 1 wählen!