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PJZ-Abstimmung entpuppt sich als Betrug am Stimmbürger

Die SVP des Kantons Zürich hat mit Befremden von den Plänen der Zürcher Baudirektorin Kenntnis genommen, das Polizei- und Justizzentrum weit über den vom souverän genehmigten Rahmen hinaus auszuweiten. Neben dem Ärger bleibt lediglich die Genugtuung, bezüglich des Finanzgebarens der Regierung einmal mehr Recht gehabt zu haben. Die SVP erachtet die Planspiele der Baudirektion als Irreführung des Stimmbürgers, der vor zwei Jahren einem wesentlich bescheideneren Projekt zugestimmt hat.
Anlass zu Kritik gibt in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass die Öffentlichkeit aus der NZZ von diesen Plänen erfahren musste, rechtfertigt Frau Fierz doch den hohen Aufwand im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“ in ihrer Direktion regelmässig mit dem angeblichen Bestreben „offensiv kommunizieren“ zu wollen. Die SVP erachtet eine Kürzung dieses Budgetpostens in der bevorstehenden Budgetdebatte für angezeigt und wird einen entsprechenden Antrag einbringen.
Die SVP ersucht den Gesamtregierungsrat eindringlich dazu auf, der nicht nur bei diesem Geschäft chaotischen Geschäftsführung der Baudirektorin ein Ende zu setzen. Notfalls sind ihr die wichtigen Dossiers zu entziehen. Dass die SVP die Ausweitung des ohnehin schon viel zu teuren Justizpalastes ablehnt, versteht sich von selbst.
Befürchtungen der SVP bestätigt

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